Als Reaktion auf die Eskalation im Ukraine-Konflikt haben die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen in Schwerin eine Sondersitzung des Landtags verlangt.
Dazu reichten sie am Dienstagabend einen gemeinsamen Antrag ein. Mit der gewählten Überschrift “Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik” machten sie deutlich, was sie von der bislang Russland-freundlich agierenden rot-roten Landesregierung erwarten.
“Auch wenn außenpolitische Fragen nicht zu den Kernthemen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gehören, so hat das Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Beteiligung am Bau der Pipeline Nord Stream 2 die Außenpolitik zumindest indirekt zu seiner Sache gemacht”, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow zur Begründung des Antrags. Die Situation in der Ukraine sei in hohem Maße bedrückend, der Frieden in Europa in ernster Gefahr.
Nach den Worten von Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist das Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine ein klarer Bruch des Völkerrechts. “Putin agiert als Aggressor in Europa und sendet eindeutige Kriegsbotschaften an die Welt. Jetzt zeigt sich auch die ganze Gefahr, die von der teils glorifizierenden, nahezu unterwürfigen Verbindung ausgeht, welche SPD und Linkspartei lange Zeit zu Russland gepflegt haben”, konstatierte Terpe. Die Sondersitzung des Landtags müsse ein erster Schritt zur Entflechtung dieser Interessenslagen und zu vollständiger Transparenz sein.
FDP-Fraktionschef René Domke sprach sich dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. “Wir fordern von der Landesregierung klare Absagen an die Pipeline Nord Stream 2, an russische Sponsoring-Veranstaltungen wie den Russland-Tag und die Auflösung der Klimastiftung”, machte Domke deutlich. Die Sondersitzung des Parlaments solle die Tragweite der Ereignisse deutlich machen und ein Podium bieten, um über den künftigen Umgang mit Russland zu beraten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit völkerrechtswidrig zu handeln.
