Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird ungeachtet der Turbulenzen in Sachsen-Anhalt auf seiner Sitzung am Mittwoch über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen.
Der Gesetzentwurf stehe weiterhin auf der Tagesordnung, hieß es am Dienstag aus dem Landtag. Anders als in Sachsen-Anhalt trägt die CDU Mecklenburg-Vorpommerns die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro mit, so dass eine Zustimmung als sicher gilt. Nach den Beratungen im Innenausschuss hatte neben den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU auch die oppositionelle Linksfraktion ihre Unterstützung signalisiert. In einem Entschließungsantrag fordert sie aber, den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu zu gestalten und die Programmangebote regelmäßig auf ihre Qualität zu überprüfen. Die AfD lehnt die Gebührenpläne ab.
In Sachsen-Anhalt, wo die schwarz-rot-grüne Koalition seit Wochen um eine gemeinsame Linie beim Umgang mit der geplanten Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk streitet, blieb die CDU-Fraktion trotz zahlreicher Krisentreffen bei ihrer Ablehnung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog daraufhin am Dienstag den Gesetzentwurf zurück. Damit ist die Anhebung zunächst gestoppt. Wenn nicht alle Landesparlamente den Staatsvertrag bis Jahresende absegnen, muss er neu verhandelt werden.
