Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen fort.
Auf Antrag der oppositionellen CDU steht in der Aktuellen Stunde die vom Bund geplante Erhöhung des Bürgergeldes zur Debatte. Die Unionspartei hält die Steigerung der staatlichen Zahlungen an Bedürftige für zu hoch und befürchtet, dass damit falsche Anreize gesetzt und Vermittlungen in Jobs erschwert werden.
Auch Schlussberatungen und Abstimmungen zu Gesetzesänderungen stehen auf dem Programm. So soll der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen neu geregelt und so unter anderem der Weg geebnet werden für ein millionenschweres Schulbauprogramm. Zur Abstimmung steht auch das Ladenöffnungsgesetz. Mit der Änderung sollen unter anderem touristisch bedeutsamen Orten zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden.
In erster Lesung wird über das neue Kitagesetz beraten, mit dessen Hilfe die Gruppengröße in Kitas verringert werden soll. Statt 15 Kindern je Fachkraft sollen es künftig 14 sein. Hilfskräfte mit mehrjähriger Erfahrung in Kitas sollen stärker in die Betreuung der Kinder einbezogen werden können.
