Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns trifft in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres noch einmal Entscheidungen, die weit in die Zukunft reichen.
So liegt dem Parlament für heute ein zweiter Nachtragshaushalt zur Beschlussfassung vor, mit dem das Land auf die Folgen der Corona-Krise reagiert. So sollen weitere 2,15 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, nachdem bereits im Frühjahr coronabedingt eine Neuverschuldung von 700 Millionen Euro beschlossen worden war. Mit dem zusätzlichen Geld sollen nicht nur Einnahmenausfälle von Unternehmen kompensiert, sondern auch öffentliche Investitionen hochgefahren werden. Mehr Geld gibt es insbesondere für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Gesundheitsfürsorge und die Bildung.
Den Abgeordneten liegen zudem zahlreiche Gesetzentwürfe zur Beratung und Abstimmung vor. Darunter ist auch das Landesgesetz zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die aber am Widerstand der CDU Sachsen-Anhalts zu scheitern droht. Die Schweriner SPD/CDU-Koalition will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen und per Gesetz kontaktarme Verfahren für Wahlen und die Parlamentsarbeit ermöglichen. Im Extremfall soll eine Wahl komplett als Briefwahl ohne Wahllokale stattfinden können.
Die oppositionelle Linke nimmt mit einem eigenen Gesetzentwurf erneut einen Anlauf, das Mindestalter für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 zu senken. Mit einer Änderung des Wassergesetzes soll es künftig erlaubt sein, auf besonders geschützten Seen auch mit elektrobetriebenen Booten zu fahren.
