Die rot-rote Landesregierung macht ihr Versprechen wahr und greift Kreisen und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin finanziell unter die Arme.
Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag nach einem Kommunalgipfel in Schwerin mitteilte, stockt das Land seine Zuwendungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf.
Statt fünf Millionen Euro steuere das Land künftig neun Millionen Euro jährlich zur Deckung der Verwaltungskosten bei. Zudem strecke das Land die Rückerstattung von überhöhten Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich auf drei Jahre. Damit bleibe der kommunalen Ebene erspart, 170 Millionen Euro auf einmal zurückzuzahlen. Dies schaffe auch Planungssicherheit bei der Aufstellung der Kommunalhaushalte für 2022.
Zudem sicherte die Landesregierung zu, einen Großteil der Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung zu übernehmen, die insbesondere durch Tarifsteigerungen bei der Bezahlung der Erzieherinnen entstanden.
