Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Finanzminister Heiko Geue (SPD) musste in den Sparstrumpf greifen, um das Loch zu stopfen, das sich am Jahresende auftat.
„Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Millionen Euro erreicht werden“, teilte sein Ministerium mit. Geue ergänzte anlässlich der Vorstellung des Jahresabschlusses im Finanzausschuss des Landtags: „Genau für solche schwierigen Zeiten wurde sie zuvor gebildet.“
Noch zwei Milliarden auf der hohen Kante
Die hohe Kante ist noch immer gut bestückt – einer Ministeriumssprecherin zufolge lagen Ende 2024 dort rund zwei Milliarden Euro. Der nächste Griff in die Rücklage ist allerdings schon angekündigt. Weil Steuereinnahmen und Zuweisungen des Bundes 2025 geringer ausfallen als geplant, muss das Land im bereits beschlossenen Etat ein Finanzloch von 563 Millionen Euro stopfen. Neben anderen Maßnahmen will die Regierung 175 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf entnehmen.
Als Hauptgründe für den mauen Haushaltsabschluss 2024 nannte das Finanzministerium die schwache Konjunktur und stagnierende Steuereinnahmen in Deutschland. Dennoch habe das Land viel investiert, allein in den Breitbandausbau 184 Millionen Euro. „Es ist zum wiederholten Mal gelungen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit 17,6 Prozent die höchste Investitionsquote aller Flächenländer realisieren konnte“, hob Geue hervor. Zugleich seien 900 Millionen Euro Schulden getilgt worden. Die Personalausgaben seien niedriger ausgefallen als geplant – auch, weil Stellen mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden konnten, wie es hieß.