Die AfD-Landtagsfraktion hat zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausurtagung ihre Kritik an der Asylpolitik von Bund und Land erneuert.
“Bevor wir uns den Luxus gönnen, die Probleme in der Welt zu lösen, müssen wir uns verstärkt um unser Land und unsere Bürger kümmern – so wie es in anderen Ländern auch üblich und selbstverständlich ist”, forderte Fraktionschef Nikolaus Kramer in einer am Donnerstag in Schwerin verbreiteten Erklärung.
Der Zuzug von Migranten in die Sozialsysteme müsse unterbunden werden, hieß es darin. “Die Möglichkeit eines kommunalen Aufnahmestopps im Flüchtlingsaufnahmegesetz kann dazu nur der erste Schritt sein”, erklärte Kramer. Seit Wochen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Proteste etwa gegen die Errichtung von Container-Dörfern zur Unterbringung von mehreren Hundert Flüchtlingen. Kreise und Kommunen sehen sich zunehmend überfordert und rufen nach Hilfe auch vom Land.
Kramer übte erneut auch Kritik an der aktuellen Energiepolitik, die Priorisierung der Windenergie sei falsch. Er kündigte nach Abschluss der Klausurtagung an, dass die AfD in diesem Jahr viele neue Ideen und Konzepte ins Parlament einbringen wolle. Beispiele nannte er nicht.
