Der tödliche Angriff in Aschaffenburg löst Debatten darüber aus, wie es zu der Tat kommen konnte. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den bayerischen Behörden Versäumnisse vorgeworfen. Denn der Täter war laut bayerischen Angaben ausreisepflichtig. „Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden, die ein großes Problem sind“, sagte Scholz. Darüber müsse jetzt diskutiert und dafür gesorgt werden, „dass sich die Sachen ändern“.
Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet, einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig.
Scholz spricht von „Vollzugsdefizit“
Scholz verwies auf verschärfte Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Abschiebung erleichtert habe. „Wir haben dafür gesorgt, dass es eine längere Haftdauer in Abschiebegewahrsam gibt. Wir haben sichergestellt, dass es viele Möglichkeiten gibt, jemanden, der hier nicht bleiben kann, rückzuführen“, sagt der SPD-Politiker. „Aber es gibt erkennbar ein erhebliches Vollzugsdefizit.“
Was in Aschaffenburg passiert ist, bedrücke ihn zutiefst, betonte der Kanzler. Er werde es deshalb nicht akzeptieren, „dass diejenigen, die ihre Aufgaben machen müssen, sich jetzt damit beschäftigen, davon abzulenken“. Stattdessen müssten sie sich an die Arbeit machen. Dass „nicht alle alles dafür tun, dass man diejenigen, die nicht hier bleiben können, nicht zurückführt“, müsse aufhören, sagte Scholz.
Zugleich lobte er den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Diese habe dafür gesorgt, dass die Rückführungen zugenommen hätten und die Zahl der irregulär nach Deutschland Kommenden zurückgegangen sei. Die getroffenen Maßnahmen müssten fortgesetzt werden, sagte der Kanzler.
Bayern erhebt Vorwürfe gegen Bund
Zuvor hatte Bayerns Innenminister Herrmann dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Versagen vorgeworfen. Dies habe eine mögliche Abschiebung des 28-jährigen tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert, sagte der CSU-Politiker. Unter anderem sei die angeordnete Abschiebung des Mannes nach Bulgarien den bayrischen Behörden zu spät mitgeteilt worden. Dadurch sei eine Frist abgelaufen, innerhalb welcher er hätte abgeschoben werden können.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD wies die Kritik zurück. Die bayerischen Behörden müssten „erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“. Offenbar seien in Bayern auch einige Dinge schiefgelaufen, daher finde sie die Reaktion von dort „befremdlich“.
Der mutmaßliche Gewalttäter hatte nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine gerichtlich bestellte Betreuerin. Grund seien die psychischen Probleme des Afghanen gewesen, der mehrmals in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen worden sei und auch Medikamente bekommen habe. Der CSU-Politiker sagte, es müsse nun überprüft werden, nach welchen Kriterien solche Menschen wieder aus einer Klinik lassen werden, „weil wir sehen, wie gefährlich die Situation sein kann“. In den Kliniken würden Prognosen von Psychiatern angestellt, wie gefährlich jemand ist, sagte Herrmann, und wann sie entlassen werden könnten.
