In Mecklenburg-Vorpommern gilt von Donnerstag an eine neue Corona-Landesverordnung und damit werden auch schärfere Kontaktbeschränkungen wirksam.
Wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin sagte, werden Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen beschränkt. Kinder, Geimpfte und Genesene werden aber nicht mitgezählt.
Die Landesregierung übernahm damit bei der Fortschreibung der Corona-Landesverordnung die Regelung, auf die sich in der Vorwoche Bund und Länder verständigt hatten. Zudem soll die bislang an bestimmte Bedingungen geknüpfte 2G-Reglung für den Handel künftig prinzipiell gelten. Demnach dürfen inzidenzunabhängig nur noch Geimpfte und Genesene in die Läden. Ausnahmen gelten weiterhin für Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs.
Am Donnerstag endet damit auch im Westen des Landes eine kurze Phase, in der auch Getestete wieder uneingeschränkt einkaufen durften. In zwei Landkreisen und Schwerin hatte die Corona-Ampel wieder länger auf Orange gestanden, so dass dort Zugangsbeschränkungen nach der alten Verordnung entfielen. Der Handelsverband Nord meldete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neue Regelung an.
Infolge der Bund/Länder-Übereinkunft werden öffentliche Feuerwerke zu Silvester auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfinden. Laut Drese können Kommunen zudem das Zünden von Feuerwerkskörpern auf bestimmten Plätzen auch für Privatleute untersagen.
Auch die Obergrenzen für Veranstaltungen wurden neu definiert. In den Ampelphasen Orange und Rot sind für den Innenbereich maximal 200 Besucher, im Freien bis zu 1000 erlaubt. Damit schöpft das Land den gewährten Spielraum von bis zu 15.000 Besuchern etwa bei Fußballspielen nicht aus. Zweitligist Hansa Rostock hatte das scharf kritisiert.
Weitere Verschärfungen der Corona-Schutzvorschriften ergeben sich zunächst nicht. Bereits in der bisherigen Verordnung hatte Mecklenburg-Vorpommern mit die härteten Vorgaben aller Bundesländer verankert. Dazu gehörten auch die 2G-plus-Regel für Weihnachtsmärkte bei Ampel-Phase Rot sowie 2G für Hotelaufenthalte schon in Phase Orange.
Lockerungen gibt es indes für den Vereinssport. Dieser soll nach einem Landtagsbeschluss auch bei höchsten Infektionszahlen weiterhin möglich sein, allerdings nur unter den 2G-plus-Regeln. Zudem seien – anders als etwa Theater und Museen – auch Fitnessstudios von der Liste der bei Dauer-Rot zu schließenden Bereiche genommen worden. „Sie können also unter den 2G-plus-Regeln geöffnet bleiben, wenn ein Kreis dauerhaft in die Warnstufe Rot fällt“, sagte Drese.
Wie Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) nach der von ihr geleiteten Kabinettssitzung sagte, wird in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen fast wieder so viel geimpft wie in den Hoch-Zeiten im Sommer. So habe es vergangene Woche im Nordosten 110.000 Corona-Schutzimpfungen gegeben, im Sommer seien es wöchentlich bis zu 120.000 gewesen. Die Mehrzahl seien nun zwar Auffrischungsimpfungen, aber: „Für uns ist es sehr erfreulich, dass wir jetzt auch täglich 3000 Erstimpfungen zu verzeichnen haben“, sagte Oldenburg, die laut Staatskanzlei die erkältete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vertrat.
Sorge bereite allerdings der unzureichende Impfstoffnachschub. Die jetzt zugesagte Zusatzlieferung von 28.000 Dosen des Präparats von Biontech reiche nicht aus, um den Bedarf im Land zu decken. „Hier muss vom Bund wesentlich mehr Verlässlichkeit her, damit wir besser, schneller impfen können“, betonte Oldenburg.
Nach den Worten Oldenburgs bleibt die Corona-Lage trotz der zuletzt leicht gesunkenen Infektionszahlen weiterhin angespannt. Etwa 8000 Neuinfektionen pro Woche seien ein extrem hoher Wert, betroffen seien vor allem Ungeimpfte. „Impfen macht den Unterschied“, betonte die Vize-Regierungschefin und warb dafür, die Impfangebote anzunehmen.
Nach Angaben Dreses bereitet sich das Land auch auf die Impfung von Kindern ab fünf Jahren vor. Dies könne sofort starten, sobald die Ständige Impfkommission die Empfehlung dafür ausspreche und der Impfstoff bereitstehe. Diese Impfungen sollten vorwiegend Kinderärzte vornehmen, sagte die Ministerin. Eine Aussetzung der Testpflicht für Menschen mit Drittimpfung gibt es im Nordosten nicht. „Wir streben eine bundeseinheitliche Regelung an und gehen nicht den niedersächsischen Weg“, sagte Drese.
