Die vom Bund geplante massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben wird nach Einschätzung der Nordost-SPD das Klima in der rot-roten Landesregierung in Schwerin nicht belasten. „Das hat kein Konfliktpotenzial für die MV-Regierung zwischen der SPD und der Linken. Wir gehen auch bei unterschiedlicher Meinung gemeinschaftlich und respektvoll miteinander um“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, am Montag in Schwerin.
Komme es im Bundesrat zur Abstimmung über die beabsichtigte Grundgesetzänderung zur Bildung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, gebe es vereinbarte Regularien, wie sich Mecklenburg-Vorpommern in der Länderkammer verhält. Laut Koalitionsvertrag enthält sich das Land, wenn beide Regierungspartner uneins sind.
Barlen machte deutlich, dass er die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. „Ich persönlich stehe ganz klar für eine verteidigungsfähige und eine bündnisfähige Bundeswehr. Ich glaube, dass beim Thema Ausstattung und beim Thema Aufstellung einiges zu tun ist“, sagte er. Das habe die Debatte nach dem Angriff Putins auf die Ukraine deutlich gemacht.
„Wir kennen unsere unterschiedlichen Positionen. Und auch innerhalb der SPD gibt es zu den höheren Rüstungsausgaben ja kritische Stimmen“, sagte die Chefin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler. Sie bekräftigte die ablehnende Haltung ihrer Partei, verwies zugleich aber auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: „Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist nicht in Gefahr. So stark sind wir nicht, dass wir das verhindern könnten“, sagte Rösler.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, hatte in der Vorwoche die rot-rote Landesregierung als Belastung für Deutschland bezeichnet. „Die Ukraine, ein europäischer Staat, wird von einer Nuklearmacht angegriffen und die Landesregierung fürchtet Unruhe an der linken Parteibasis angesichts dringend notwendiger höherer Militärausgaben in Deutschland. Ein Trauerspiel“, sagte Ehlers.
