Mecklenburg-Vorpommern soll einen neuen gesetzlichen Feiertag am 8. März, mehr Kita-Erzieher bei besserer Bezahlung und ein Bündnis gegen die Einsamkeit alter Menschen bekommen.
Außerdem wollen SPD und Linke in der bevorstehenden Legislaturperiode das Wahlalter bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre senken, ein Kinderschutzgesetz verabschieden und die kostenfreie Betreuung im Ferienhort von sechs auf zehn Stunden am Tag erhöhen. Das gaben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, am Freitagabend nach der achten Runde der Koalitionsverhandlungen in Schwerin bekannt.
Mecklenburg-Vorpommern habe bisher weniger gesetzliche Feiertage als andere Bundesländer, hieß es zur Begründung für den geplanten zusätzlichen arbeitsfreien Tag am 8. März. Der Internationale Frauentag ist bisher nur in Berlin ein Feiertag – er wurde dort 2019 eingeführt.
Vor allem die geplanten Verbesserungen in den Kitas werden viel Geld kosten. Allein für die Ausbildung von mehr Erzieherinnen und Erziehern veranschlagte Schwesig acht Millionen Euro. Zudem soll künftig eine Erzieherin im Kindergarten nur noch für 14 statt 15 Kinder zuständig sein. Das werde voraussichtlich etwa 15 Millionen Euro kosten, so Schwesig. Mit diesem Schritt und der Einführung eines landesweit gültigen Personalschlüssels soll die Qualität der Betreuung verbessert werden, die Experten in der Vergangenheit angesichts großer Kindergruppen immer wieder kritisiert hatten. Die Beitragsfreiheit für die Eltern soll erhalten bleiben.
„Soziale Gerechtigkeit wird der Markenkern der neuen MV-Koalition sein“, unterstrich Schwesig. Es sei zu spüren, dass es soziale Verwerfungen und eine soziale Spaltung in der Gesellschaft gebe. Die künftige rot-rote Landesregierung wolle dazu beitragen, dies zu ändern. Ein „neuer sozialer Zusammenhalt“ sei nötig. Wichtig sei dabei auch das geplante „Bündnis für Einsamkeit“, wie sie sagte. Die Einsamkeit gerade älterer Menschen sei ein gesellschaftliches Tabuthema, das angegangen werden solle. „Wir laden dazu alle Akteure an einen Tisch“, sagte sie.
Mit der Verhandlungsrunde am Freitag sind nach Worten von Schwesig alle großen Blöcke ausverhandelt und abgeschlossen. Strittige Themen gebe es nicht mehr. Am Wochenende sollen noch die letzten offenen Fragen besprochen werden, wie etwa die Medienpolitik. Auch die Präambel des Koalitionsvertrags müsse noch erarbeitet werden. Am Montagmittag soll nach ihren Worten der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linker in Schwerin öffentlich vorgestellt werden. Danach werde über die Zuschnitte der Ministerien und das Personal beraten. Am Samstag kommender Woche sind getrennte Sonderparteitage von SPD und Linker geplant, auf denen Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll. Danach ist am 15. November die Wahl von Schwesig zur neuen Ministerpräsidentin und die Ernennung der Landesregierung vorgesehen.
