Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) hat Kritik der CDU an der Mitgliedschaft der Hansestadt im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” zurückgewiesen.
Bisher habe Rostock im Rahmen des Bündnisses keine zusätzlichen Geflüchteten aufgenommen. Der Appell der Mitgliedsstädte des Bündnisses sei ein wichtiger humanitärer Beitrag in der Debatte zur Frage der Migration, so Kröger am Montag in einer Pressemitteilung.
Sie reagierte auf Kritik von MV-CDU-Generalsekretär Daniel Peters. Der hatte unter anderem bemängelt, dass sich Rostock ohne Not als “sicherer Hafen” angeboten habe “mit dem Ziel, dass niemand aus Rostock abgeschoben wird”. Kröger unterstütze das bislang und damit letztlich auch die Schleuserkriminalität, so Peters.
Wie derzeit 320 weitere Städte hatte sich Rostock zu einem “sicheren Hafen” erklärt. Das bedeutet, dass die Hansestadt einen Forderungskatalog der Organisation Seebrücke zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer im Prinzip mitträgt, aber nicht jede einzelne Forderung unterstützen muss. Neben Rostock haben sich in MV auch Greifswald und Neubrandenburg dem Bündnis angeschlossen.
Kröger warf Peters vor, er vermische die Mitgliedschaft in dem Bündnis mit seiner politischen Forderung nach Abschiebungen von Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden seien. “Dadurch wird der falsche Eindruck erweckt, Rostock wäre verantwortlich für die steigenden Flüchtlingszahlen.” Die Versorgung geflüchteter Menschen sei grundsätzlich eine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe.
