Die Rostocker Bürgerinitiative „Bunt statt braun“ hat in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung massive Kritik an einer Personalentscheidung geübt. Dabei geht es um die Einstellung eines Mannes, der der „gewaltbereiten Rostocker Naziszene“ zuzurechnen sei. Der Betroffene, der in dem Brief mit Namen genannt wird, solle eine Führungsposition im Gesundheitsamt wahrnehmen, hieß es in dem Brief an den amtierenden Bürgermeister Chris von Wrycz Rekowski (SPD).
„Für das Ansehen der Stadt wäre es katastrophal, wenn die Aufnahme der Tätigkeit erfolgen würde. Nicht nur die Gesundheitsdaten von hunderten von Bürgerinnen und Bürgern wären gefährdet, auch für die Beschäftigten wäre es eine unerträgliche Situation“, warnte „Bunt statt braun“ in dem Brief weiter. Im Internet sind Hinweise auf Aktivitäten des Mannes in der rechten Szene zu finden.
Die Stadtverwaltung erklärte am Mittwoch unter Verweis auf rechtliche Vorgaben, dass man zum konkreten Personalverfahren keine Auskunft geben könne. „Generell legt die Hanse- und Universitätsstadt großen Wert darauf, dass kommunale Beschäftigte durch ihr gesamtes Verhalten dokumentieren, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen“, hieß es in einem Statement.
Es gelte für Beschäftigte sowie Bewerberinnen und Bewerber kein Generalverdacht. Sollten jedoch Hinweise oder Sachverhalte darauf hindeuten, dass insbesondere in sensiblen Arbeitsbereichen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, werden dem im Rahmen des geltenden Rechts nachgegangen und gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen gezogen.
