Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe innerhalb der Polizei verzichtet Innenminister Torsten Renz (CDU) auf die Umsetzung einer wichtigen, von externen Fachleuten empfohlenen Strukturänderung.
Die Sondereinheiten Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Spezialeinsatzkommando (SEK) würden entgegen dem Expertenrat nicht dem Landesbereitschaftspolizeiamt zugeordnet. Diese verblieben in der Zuständigkeit des Landeskriminalamtes, teilte Renz am Donnerstag in Schwerin mit.
Doch seien gravierende Veränderungen in der Führungsstruktur des SEK eingeleitet worden, die das Entstehen rechtsgerichteter Netzwerke verhindern sollen. Mit der Bereitstellung von 15 zusätzlichen Kräften solle das Führungspersonal von administrativen und organisatorischen Aufgaben entlastet werden. «Unser Ziel ist eine bessere und direktere Mitarbeiterführung», sagte Renz. Dabei orientiere man sich an in der Wirtschaft erprobten Modellen, die auf Transparenz und Mitsprache setzten. Nach einer etwa einjährigen Testphase solle überprüft werden, ob die gewünschten Effekte eingetreten sind. Laut Renz wurde die neue Vize-Chefin des Landeskriminalamtes, Sibylle Hofmann, mit der Projektleitung beauftragt. Nach unbestätigten Angaben zählt das Spezialeinsatzkommando im Land etwa 40 Angehörige.
In einer der drei Einsatzgruppen des SEK hatten sich über Jahre mehrere Beamte mit rechtsextremistischen Einstellungen offenbar unbemerkt als Gruppe etablieren können. Aufgeschreckt wurde das Innenministerium durch eine Razzia im Juni 2019. Damals wurden bei einem ehemaligen SEK-Mitglied mit Kontakten zur radikalen Prepper-Szene eine Maschinenpistole und mehr als 30 000 Schuss Munition gefunden. Der Mann wurde inzwischen rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.
Der Fall erschütterte das Vertrauen in die Spezialkräfte der Polizei und führte zu einem grundlegenden Führungswechsel beim Landeskriminalamt. Außerdem setze der Amtsvorgänger von Renz, Lorenz Caffier (CDU), eine Expertengruppe ein, die das Geschehen untersuchen und Reformvorschläge machen sollte.
Dem Großteil der zwölf Handlungsempfehlungen will Renz folgen. Dazu gehöre die Begrenzung der Dienstzeit im Spezialeinsatzkommando im Regelfall auf zehn Jahre. Zudem soll bei Einstellungsgesprächen stets ein Psychologe dabei sein, um die Charakterfestigkeit von Bewerbern besser einschätzen zu können. In der Aus- und Fortbildung sollen politische Bildung und Demokratieverständnis größeren Raum einnehmen. Gegen den Wechsel des SEK zur Bereitschaftspolizei hätten aber fachliche und praktische Gründe gesprochen, sagte Renz.
Nach seinen Angaben waren insgesamt acht Beamte in das rechte Netzwerk eingebunden. Die früheren Bundeswehrsoldaten hätten über viele Jahre einer SEK-Einsatzgruppe angehört. Zwei seien aus dem Dienst ausgeschieden, zwei aktuell noch suspendiert und vier auf andere Dienststellen versetzt worden.
Die Expertenkommission hatte in ihrem im Vorjahr vorgelegten Bericht auch die enge Zusammenarbeit des Innenministeriums mit einem privat betriebenen Schießplatz für das Schießtraining der Beamten moniert. Bei dem Betreiber, der auch der rechten Szene nahestehen soll, hatte Caffier, der Jäger ist, 2018 privat eine Pistole erworben. Nachdem dieser Kauf öffentlich geworden war, trat Caffier im November 2020 als Minister zurück.
