Mit einer Demonstration für Demokratie und Weltoffenheit haben am Samstag etwa 250 Menschen auf einen Aufmarsch von Anhängern der sogenannten Selbstverwalter- und Reichsbürger-Szene in Schwerin reagiert. Als Symbol der Vielfalt und des Respekts trugen viele Teilnehmer Schirme in den Farben des Regenbogens. Sie setzten damit einen Kontrapunkt zum schwarz-weiß-roten Fahnenmeer der „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen, sondern vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen.
Schwesig: Demokratie schützen
Der Demonstration, zu der unter anderem das Aktionsbündnis „Schwerin für alle“ aufgerufen hatte, schloss sich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an. Man dürfe die sogenannte „Reichsbürger“-Szene nicht unterschätzen, mahnte die SPD-Politikerin in einer kurzen Ansprache. Pläne für Entführungen oder die Herbeiführung von Stromausfällen zeigten, wie gefährlich sie sei.
„Aber unsere Demokratie wankt nicht, weil sich einige in Umsturzfantasien ergehen. Solange wir Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie lebendig halten, solange ist sie stark und widerstandsfähig“, sagte Schwesig. Die Demokratie brauche sichtbare Zeichen der Unterstützung wie diese Demonstration auf dem Markt. Solche Aktionen seien wichtig, sagte auch Andrea Sobiech von der Vereinigung „Omas gegen Rechts“ – und: „Die demokratische Mitte darf nicht leise sein.“
Flaggen der Herzogtümer und Königreiche
Dem Aufruf der „Reichsbürger“-Szene zu dem „Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ in Schwerin waren nach Schätzungen der Polizei rund 600 Anhänger aus Deutschland gefolgt. Unter den Flaggen einstiger Herzogtümer und Königreiche waren sie auf dem Alten Garten vor dem Schweriner Schloss aufmarschiert, um anschließend durch die Innenstadt zu ziehen.
Beide Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum frühen Abend ohne Zwischenfälle. Beide Gruppierungen hielten räumlich getrennt ihre Veranstaltungen ab. Allerdings machte eine weitere Gruppe am Rande des „Reichsbürger“-Aufmarsches ihre Ablehnung von Verschwörungsideologien deutlich.
Festhalten an historischem Deutschen Reich
Die sogenannten „Großen Treffen“ finden seit Sommer 2023 in größeren deutschen Städten statt. Sie gelten als teilnehmerstärkste Zusammenkünfte der Szene, die dabei das historische Deutsche Reich zelebriert und ihre Forderung nach Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871 erneuert.
Wie schon zuvor bei Treffen in Magdeburg, Dresden, Gera und München stand die Zusammenkunft in Schwerin unter dem Motto: „Das große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden“. Ein Sprecher der Szene verwahrte sich gegen die Einstufung als Rechtsextremisten. „Unsere Themen sind Frieden, Freiheit und Souveränität“, sagte er.
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalter-Milieu seit Ende 2016 – nachdem es zu Vorfällen mit bewaffneten Vertretern gekommen war, bei dem ein Polizeibeamter getötet und mehrere Polizisten verletzt wurden. Als verbindendes Element der Szene gilt die fundamentale Ablehnung der Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Rechtsordnung. Für Aufsehen hatte die „Gruppe Reuß“ gesorgt, als ernsthafte Umsturzpläne bekannt wurden und Mitglieder der Gruppe festgenommen und inhaftiert wurden.
Reichsbürgerszene mit 25.000 Anhängern
Bundesweit rechnen die Behörden etwa 25.000 Personen der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu. Etwa 1.350 von ihnen, also etwa mehr als fünf Prozent, werden als Rechtsextremisten eingestuft. Als gewaltorientiert gelten rund 2.500.
Für Mecklenburg-Vorpommern geht der Verfassungsschutz von knapp 700 Anhängern der „Reichsbürger“-Szene aus. Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes erklärt: „Zwar besteht die Szene zu 75 Prozent aus unstrukturierten Einzelpersonen, die keiner Reichsbürgerorganisation angehören. Dennoch bemerken wir die Bemühungen der Szene, sich stärker untereinander zu vernetzen. Dies gelingt viel über die sozialen Medien, wodurch Extremisten über Landesgrenzen hinaus in Kontakt kommen.“