Die Landesregierung gibt deutlich mehr Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus als noch vor fünf Jahren. Das geht aus Antworten der Regierung auf Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervor. Danach wuchsen die Personalausgaben für diesen Bereich von 2,6 Millionen Euro im Jahr 2018 auf geplante 4,2 Millionen Euro in diesem Jahr – das ist ein Anstieg um rund 60 Prozent.
Die Oppositionsfraktion kritisierte diese Zunahme. Sie warf der rot-roten Landesregierung vor, weg von einer sachlichen Information der Medien hin zu mehr Selbstvermarktung und Image-Kampagnen zu wollen. Die öffentliche Meinung solle so beeinflusst werden. Die AfD forderte die Regierung auf, ihre „massive Präsenz“ in den sozialen Medien zu reduzieren. Eine Präsenzseite aller Ministerien zusammen dort sei modern genug und ausreichend.
Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), wies die Kritik zurück. „Die Landesregierung kommuniziert da, wo die Menschen sich bewegen“, erklärte er. Dazu zählten auch das Internet und die sozialen Medien. „Allein mit dem Corona-Infoportal oder auch demnächst dem Energie-Infoportal sind völlig neue Orte dazugekommen.“ Gerade in diesen beiden Themenfeldern sei das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger groß. „Dem stellen wir uns und überlassen der AfD nicht diesen Raum“, unterstrich Dahlemann.
