Für den beschleunigten Ausbau der Windkraft-Nutzung beschneidet die Landesregierung die Zuständigkeiten der Landkreise.
Statt der Kreisverwaltungen sollen künftig die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt die natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen übernehmen. „So gewährleisten wir eine stringentere Abarbeitung der Anträge, ohne fachliche Abstriche zu machen“, erklärte Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Schwerin. Zuvor hatte er im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach sollen die vier Landesämter, in denen die Genehmigungsverfahren für Windparks zusammenlaufen, insgesamt 15 zusätzliche Personalstellen erhalten, später noch mehr.
Nach den Worten des Ministers dauern Genehmigungsverfahren derzeit noch zu lange. „Das müssen wir ändern, wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen“, betonte er. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke hätten deutlich gemacht, dass sie das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich durch das parlamentarische Verfahren bringen wollen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn der Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen wird und ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten kann“, sagte Backhaus.
Bereits in der Vorwoche war ein gemeinsames Schreiben von Wirtschafts- und Umweltministerium bekannt geworden, mit dem die Planungsbehörden im Land ermahnt wurden, die geänderten Bundesgesetze für den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent umzusetzen und damit für mehr Tempo zu sorgen. Nach Angaben des Grünen-Landtagsabgeordneten Hannes Damm dauert die Bearbeitungszeit bei Anträgen für Windparks in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 38 Monaten und damit deutlich länger als im Bundesdurchschnitt. Derzeit seien im Nordosten etwa 190 Verfahren mit insgesamt mehr als 800 Windrädern noch offen. Die Verzögerungen hängen oft mit Nachforschungen zu den Auswirkungen der Windräder auf geschützte Vogelarten zusammen.
Damm forderte die rot-rote Landesregierung auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und die derzeit noch bei den vier Regionalverbänden angesiedelte Windenergieplanung auf die Landesebene holen. Das hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) angesichts der enormen Planungsrückstände bereits in Erwägung gezogen, scheut bislang aber die offene Konfrontation mit den Kommunalverbänden.
