Unmittelbar nach Ostern startet die Landesregierung die nächste Phase der Bürgerbeteiligung am geplanten Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern.
Bei vier Regionalkonferenzen können Interessierte ihre Vorschläge einbringen. Wie das Umweltministerium in Schwerin mitteilte, erfolgt der Start am 13. April im Kulturhaus in Grimmen mit den Schwerpunkten Strom und Mobilität. Eine Woche später, am 19. April, geht es in Wismar vor allem um die Ressource Wald sowie den Energieverbrauch in Gebäuden. Bei dem Forum am 24. April in Friedland sollen Moorschutz und Landwirtschaft im Fokus stehen und bei der Abschlussveranstaltung am 27. April in Ludwigslust die Bereiche Industrie und Wärme.
Nach Angaben von Umweltminister Till Backhaus (SPD) muss Mecklenburg-Vorpommern seine jährlichen Treibhausgas-Emissionen um etwa 18 Millionen Tonnen reduzieren, um sein Ziel zu erreichen, bis 2040 klimaneutral zu sein. Alle Sektoren müssten ihren Beitrag dazu leisten. „Ideen sind gefragt und kluge Konzepte“, sagte Backhaus.
Der Klimaschutz gehe alle an und werde das Land nachhaltig prägen. Deswegen sei es wichtig, bei der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes möglichst viele Menschen einzubeziehen. Gefragt seien auch Einschätzungen zur praktischen Umsetzbarkeit der Maßnahmen und zu möglichen Hürden für deren Verwirklichung.
Die Landesregierung hatte eine Studie zu Einsparpotenzialen bei Treibhausgasemissionen in Auftrag gegebenen. Die Ergebnisse sollen in Kürze vorliegen und helfen, im Landesklimaschutzgesetz konkrete Ziele für die Bereiche Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie sowie Land- und Abfallwirtschaft festzuschreiben. Klimaschutz lasse sich gerade angesichts der aktuellen Zusatzlasten aus der Energiekrise nicht mit der Brechstange gegen die Bürger durchsetzen, hatte jüngst auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betont. „Die Bürger müssen mitgenommen werden“, sagte sie.
Das Klimaschutzgesetz des Landes soll bis zum Jahresende stehen. Die öffentliche Diskussion dazu war im vorigen Sommer mit einer Veranstaltung im Landeszentrum für Erneuerbare Energien in Neustrelitz gestartet worden. Danach konnten über eine Internetplattform Vorschläge unterbreitet und Fragen erörtert werden.
Ziel der Landesregierung ist es, in Mecklenburg-Vorpommern von 2035 an rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen zu decken. Allerdings war der Bau neuer Wind- und Solarparks in den zurückliegenden Jahren im Nordosten ins Stocken geraten.
Das soll sich nun durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und zusätzliches Personal in den zuständigen Behörden ändern. Doch regt sich auch angesichts der noch immer deutlich höheren Strompreise im Norden weiterhin massiver Widerstand gegen den Ausbau der Ökostrom-Erzeugung. Kritiker werfen der Landesregierung vor, dem Klimaschutz lange Zeit zu wenig Beachtung geschenkt und das Gesetzesvorhaben viel zu spät in Angriff genommen zu haben.
