Stellen wir uns vor, wir sind im Jahr 2035. Sofern dann nicht die AfD in der Bundesregierung sitzt, grübeln gerade Politiker von Union, SPD, Grünen, ja vielleicht sogar Liberale neuen Typs einer wiederauferstandenen FDP über den Bundeshaushaushalt. Spaß dürfte das keinem von ihnen machen. Wer es mit seiner mentalen Gesundheit vereinbaren kann, mal zehn oder fünfzehn Jahre vorauszudenken, dem kann schnell angst und bange werden.
Was nach maximalem Pessimismus klingt, erscheint nach der Lektüre des schwarz-roten Koalitionsvertrages leider realistisch. Denn die strukturellen Herausforderungen werden nicht angepackt. Der demografische Wandel zerpflückt uns die Sozialversicherungen. Über 42 Prozent eines Gehalts zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammengenommen schon jetzt für Renten-, Pflege-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Sind die Baby-Boomer bald in Rente und dann irgendwann auch mal im Pflegeheim, drohen 50 Prozent oder gar mehr.
Probleme werden einfach eingetuppert
Die Antwort von Schwarz-Rot: Wir brauchen da ’ne Kommission. Prüfen. Beraten. Vorschläge erarbeiten. Der letzte denklogische Schritt – tragfähige Ergebnisse produzieren – blieb bislang aus. Das Eintuppern von Problemen, indem man sie Kommissionen überlässt, deren Vorschläge man dann weitgehend ignoriert, war schon Kennzeichen der Großen Koalitionen unter Angela Merkel. Nichts ist draus geworden an Strukturreformen. Diese „GroKo“, wenn man sie überhaupt noch so nennen kann, macht leider genauso weiter. „Die strukturellen langfristigen Herausforderungen werden mit einer großen Pflegereform angehen“, schreiben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag. Allein der Glaube daran, er fehlt.
Dabei wird der Handlungsspielraum der heute jungen Menschen in Zukunft ohnehin gering sein. Schultern müssen sie auch die Zinsen für die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur sowie die unbegrenzt möglichen Verteidigungsinvestitionen. Infrastruktur und Verteidigung – das sind Kernaufgaben des Staates. Weil die heute Verantwortlichen sie aber nicht schultern können, sollen andere die Zeche dann später zahlen.
Balance zwischen Jung und Alt stimmt nicht
Unbenommen, die Zeiten sind schwierig. Trumps Zollwahn und Putins Kriegslust – das ist schon heftig. Nun auch noch unbequeme Reformen durchziehen, dem Wahlvolk etwas zumuten, das ist viel verlangt. Aber glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Herausforderungen in zehn oder fünfzehn Jahren wieder weniger sein werden?
Die Balance stimmt einfach nicht. Wenn Zumutungen unausweichlich sind, dürfen sie nicht nur in die Zukunft verschoben werden. Eine Sicherheitsarchitektur gegen Russland und ohne die USA zu bauen, das darf nicht nur an den Jungen hängen, die jetzt wieder Wehrdienst leisten sollen. Das müssen auch die Älteren mit schultern, die mehr als 30 Jahre von der Friedensdividende profitiert haben. Die, deren Rentenniveau jetzt wieder abgesichert werden soll, ohne dass das Gleiche auch mit den Beiträgen geschieht.
Doch Christ- und Sozialdemokraten wollen Geld ausgeben, als hätten sie nichts verstanden. Zarte Versuche der Einsparung werden kassiert: Agrardiesel wiedereingeführt, Umsatzsteuer in der Gastronomie gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht. Alles schöne Dinge – aber zugleich der ausgestreckte Mittelfinger für diejenigen, die sich 2035, in zehn Jahren, über den Haushalt beugen und feststellen müssen: Die dicken Brocken hat man schön uns überlassen.