Angesichts zeitlich ausufernder Parlamentsdebatten will der Schweriner Landtag jetzt die Reißleine ziehen. Das Parlament hat am Mittwoch ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht. So soll die Redezeit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten halbiert werden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, erläuterte.
Zusätzlich bekomme jede Fraktion pro Sitzungswoche 20 Minuten plus zwei Minuten je Fraktionsmitglied Redezeit, die sie frei verwenden und auch schwerpunktmäßig auf einzelne Themen verteilen könnten, die ihnen besonders wichtig sind.
“Damit können wir die Redezeit in den Debatten um etwa ein Drittel reduzieren”, sagte da Cunha der Deutschen Presse-Agentur. Im Gespräch ist demnach außerdem, dass nicht mehr alle Reden im Landtag gehalten werden müssen. Sie sollen künftig auch zu Protokoll gegeben werden können – auch das soll Zeit sparen. Wer reden wolle, könne dies aber auf jeden Fall tun, betonte da Cunha. “Wenn sich alle Fraktionen einig sind, kann aber auch nur abgestimmt werden.”
Zudem sollen nach Worten des SPD-Politikers künftig digitale Abstimmungen möglich werden, um Zeit bei namentlichen Abstimmungen zu sparen. Das Verlesen der einzelnen Namen dauert lange. Auch über Sammelabstimmungen zu mehreren Themen im Block wird demnach gesprochen.
Nach Worten von da Cunha soll sich in den nächsten Wochen der Rechtsausschuss des Landtags mit den Vorschlägen befassen. Ziel sei, nach der Sommerpause die neuen Maßnahmen einzuführen. So soll es wieder möglich werden, alle Anträge der sechs Fraktionen in einer Sitzungswoche zu behandeln.
Seit der Landtagswahl 2021 sitzen sechs Fraktionen im Landtag – so viele wie nie zuvor. Alle bringen Anträge ein. Das führte zu überlangen Sitzungstagen. Oft blieben am Ende einer Sitzungswoche Themen liegen, die aus Zeitmangel nicht besprochen werden konnten. Das sorgt für Unzufriedenheit bei den Parlamentariern.
