Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Aussagen aus den USA zur europäischen Sicherheitslage nicht zulassen, dass „die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents“ aufs Spiel gesetzt wird. „Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigungen der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten“, sagte Scholz in einer Stellungnahme im Kanzleramt.
Um für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe zu bleiben, müsse Europa deutlich mehr für die Sicherheit leisten. Scholz habe mehrere Vorschläge gemacht, „wie das gehen kann“. Dazu zählt der SPD-Politiker eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen in die Verteidigung.
Zudem sollte der Bundestag laut dem Bundeskanzler möglichst schnell einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine „schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden“.
Dies würde laut Scholz dazu führen, dass die Unterstützung der Ukraine nicht weiter zulasten anderer Aufgaben gehe, die der Staat „gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat“. Zudem will der Bundeskanzler „Diskussionen“ in der EU voranbringen, wie man den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie „wirklich hinbekomme“.
Die neue US-Regierung hatte zuletzt immer wieder angedeutet, den Fokus ihrer Sicherheitspolitik weniger auf Europa zu legen. Es wird erwartet, dass der Vizepräsident J.D. Vance den Europäern dies in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich machen wird. CDU-Chef Friedrich Merz, der Vance in der bayerischen Landeshauptstadt treffen wird, hatte im ZDF gesagt, es werde eine „brutal harte Ansage“ geben.
