Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt von den andauernden Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagt der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.
Merz hatte vergangene Woche im Bundestag über seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration abstimmen lassen und dabei in Kauf genommen, dass die Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Seitdem reißt die Kritik nicht ab. Aus Protest gegen das Vorgehen gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Am Dienstag blockierten Demonstranten bei einem Besuch der Kölner Uni-Klinik von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeitweise die Ausfahrten des Geländes.
Zuletzt sackte die Union deutlich ab und liegt aktuell nur bei 28 Prozent. Merz will sich davon nicht beirren lassen: „Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und kämpfen weiter um jede Stimme. Andere Institute sehen uns stabil bei 30 Prozent und darüber“, sagte der CDU-Chef.
Merz: Sicher, dass SPD und Grüne bald offener sein werden
SPD und Grüne werfen der Union wegen der Abstimmung mit der AfD einen Tabubruch vor. Darauf angesprochen, ob das Agieren der Union mögliche Koalitionsgespräche erschweren könnte, sagte Merz: „Ich bin mir sicher, dass SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden.“ Er sehe mit großem Interesse, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein eigenes Zehn-Punkte-Programm zur Migration vorgeschlagen hat. „Die SPD lädt uns zu Gesprächen ein. Offensichtlich setzt bei den Grünen und auch bei der SPD die Erkenntnis ein, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist“, so Merz.
Der Unionskanzlerkandidat hatte im Wahlkampf eigentlich nicht auf das Thema Migration setzen wollen. Nach der Bluttat von Aschaffenburg schwenkte er um. In der Bevölkerung zeigt sich ein geteiltes Meinungsbild zu den Abstimmungen zur Migration. 52 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov nannten es richtig oder eher richtig, dass Merz Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt hat, für die eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD wahrscheinlich war. 38 Prozent der befragten Wahlberechtigten halten dieses Vorgehen für falsch oder eher falsch.
Merz erneuerte sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Das Versprechen gilt auf Dauer. Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die raus will aus der NATO, raus will aus dem Euro und raus will aus der EU.“ Er stehe dafür persönlich. Nach der Wahl werde sich die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der AfD nicht mehr stellen, glaubt Merz. „Dann gibt es – hoffentlich – wieder eine Regierungsmehrheit.“ Vor den umstrittenen Abstimmungen in der vergangenen Woche hatte sich Merz nicht verhandlungsbereit gezeigt, wodurch eine Kompromisslösung mit SPD und Grünen unmöglich wurde.
