Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine zunehmende Aggressivität bei den regelmäßigen Protestaktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir erleben eine Gewaltspirale, die unser Rechtsstaat und seine Gesellschaft nicht hinnehmen darf“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher am Dienstag in Schwerin.
Die Stimmung werde von einigen Kriminellen bewusst aufgeheizt. Als Feindbilder dienten nicht nur politische Entscheider. Auch Ärzte, Journalisten und Polizisten würden zunehmend Ziel von verbalen und teils auch körperlichen Angriffen. „Wer die Polizei angreift, ist ein Krimineller und kein friedlicher Demonstrant, der wegen der Corona-Politik besorgt ist“, betonte Schumacher.
Zuvor hatte sich auch schon Innenminister Christian Pegel (SPD) besorgt über ein zunehmend aggressives Verhalten bei Demonstrationen geäußert. Extremistische Personen und Gruppierungen versuchten, die Proteste für sich und ihre Zwecke zu vereinnahmen“, sagte er.
Am Montag waren in mehr als 20 Städten Mecklenburg-Vorpommerns erneut mehrere tausend Menschen größtenteils friedlich gegen die Corona-Politik und die angekündigte allgemeine Impfpflicht auf die Straße gegangen. Die Polizei registrierte landesweit etwa 15.000 Teilnehmer – die meisten erneut in Rostock. Dort mussten die Beamten immer wieder auf die Maskenpflicht hinweisen und dafür den Zug stoppen. An einige Stellen hätten Demonstranten versucht, die Absperrungen zu durchbrechen, worauf die Beamten auch Pfefferspray eingesetzt hätten, hieß es.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei ein Eckpfeiler der Demokratie, betonte Schumacher. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass die hohe Zahl von Versammlungen in vielen Städten des Landes die Polizei zunehmend belaste. Sie stoße insgesamt an ihre personellen Grenzen.
