Mittwoch, 27.November 2024 | 05:52

Polizeiautos müssen in MV ohne Dashcams auskommen

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Polizeifahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern werden anders als etwa in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mit sogenannten Dashcams ausgestattet.

Mit diesen Kameras können unter anderem Verkehrsdelikte gefilmt werden. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern habe keine Dashcams und plane aktuell auch nicht, welche anzuschaffen, sagte eine Sprecherin des Schweriner Innenministeriums auf Anfrage.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in MV, Christian Schumacher, sieht die Anschaffung zwar auf der Prioritätenliste nicht ganz oben, wenn es um den Bedarf der Polizei im Nordosten geht. Aber Dashcams könnten helfen, Vorfälle im Nachgang aufzuklären und zudem einen Beitrag zur Eigensicherung der Polizisten etwa bei Verkehrskontrollen leisten, sagte er.

„Es gäbe eine Unmenge von Möglichkeiten, Dashcams positiv zu verwenden“, erklärte Schumacher. „Aber er scheitert an den rechtlichen Voraussetzungen“, betonte er mit Blick auf gesetzliche Vorgaben für Datenspeicherung und Videoaufnahmen im öffentlichen Raum. Bodycams hingegen sind im Nordosten laut Ministerium seit 2021 im Einsatz – derzeit sind es 147. Bodycams sind Kameras, die Polizisten an der Uniform tragen und die sie bei Einsätzen anstellen können.

In Baden-Württemberg hatten die Behörden im Juni 2022 nach und nach 107 Fahrzeuge der Verkehrspolizei mit Dashcams ausgestattet. Eine erste Bilanz fiel kürzlich positiv aus. Im ersten Jahr seien 1155 Verkehrsdelikte festgehalten worden, darunter 860 Verstöße gegen das Bilden einer Rettungsgasse und 13 illegale Kraftfahrzeugrennen.

Nach Angaben der Polizei im Südwesten kostet ein Set von vier Kameras für Front, Heck und die Seiten rund 4000 Euro, wobei die IT noch hinzukomme.

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