Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen Termin, teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist aber die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.
Der CSU-Vorstand hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die SPD-Mitglieder stimmen von Dienstag an bis zum 29. April über das 144 Seiten starke Vertragswerk ab. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.
Derweil hat sich die Parteijugend klar dagegen positioniert. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmerr. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Zu dieser Haltung sei der Bundesvorstand in enger Abstimmung mit den Landes- und Bezirksverbänden gekommen. Die Jusos haben 70.000 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren, stellen also etwa ein Fünftel aller rund 358.000 SPD-Mitglieder.
Parteichef Lars Klingbeil sagte dazu in der ARD: „Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will. Das ist eine demokratische Entscheidung.“ Jedem müsse aber klar sein, was die Alternative zum Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte sei. „Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung“, sagte Klingbeil. Aber bei allem, was weltpolitisch los sei, müsse Deutschland ein Ort der Stabilität sein. Dafür brauche es eine stabile Regierung.
Merz braucht 316 Stimmen bei Kanzlerwahl
Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett im Bundestag vereidigt werden. Dann kann die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Der Bundeskanzler wird nach Artikel 63 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit des Bundestags – also 316 Stimmen. Nach seiner Wahl würde Merz umgehend ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fahren, der ihm die Ernennungsurkunde überreicht. Zurück im Bundestag wird der neue Kanzler vereidigt. Dazu wird die beim Direktor des Deutschen Bundestags im Safe aufbewahrte Urfassung des Grundgesetzes herausgeholt, aus der der neue Kanzler dann die Eidesformel vorliest.