Schreckschusspistolen, Elektroschocker, Einhandmesser – bei Kontrollen in den Gerichten Mecklenburg-Vorpommerns werden immer wieder Waffen gefunden.
“Zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 15. November 2023 wurden unglaubliche rund 1300 Waffen und waffenähnliche Gegenstände aus dem Verkehr gezogen”, teilte die CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag unter Berufung auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. Darunter sind allerdings auch Dutzende Nagelfeilen und Nagelscheren aufgelistet.
Im Schnitt gebe es zweieinhalb Waffenfunde pro Gerichtstag, hat die CDU ausgerechnet. Die Dunkelziffer liege womöglich noch höher, da nicht überall und täglich der Einlass kontrolliert werde. Nur in den Justizzentren Neubrandenburg und Schwerin fänden permanente Einlasskontrollen als Pilotprojekte statt.
Regelmäßige Einlasskontrollen gibt es der Antwort der Landesregierung zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, in den Amtsgerichten Rostock, Güstrow sowie im Amtsgericht Ludwigslust mit der Zweigstelle Parchim – dort mindestens einmal pro Woche. In den anderen Gerichten gibt es demnach anlassbezogene Einlasskontrollen.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, nannte die Situation erschreckend und forderte dauerhafte Einlasskontrollen an allen Gerichten. Die Mittel für Sicherheitsinvestitionen an den Gerichten müssten in den kommenden zwei Jahren um knapp 200.000 Euro angehoben werden, forderte er.
“Am Landgericht Schwerin wurde im vergangenen Jahr sogar versucht, ein Beil und einen Hockeyschläger einzuschleusen. Allein an diesem Gerichtsstandort kommt es fast täglich zu einem Messerfund”, so Ehlers. Zudem komme es jeden Monat in MV im Durchschnitt zu einer Beleidigung, Bedrohung oder einem tätlichen Angriff auf Bedienstete des Justizdienstes.
