Die Deutschen treibt es derzeit zu Hunderttausenden auf die Weihnachtsmärkte. In die unbeschwerte Stimmung mischen sich Misstöne, nachdem Anschlagspläne bekannt werden. Polizeigewerkschafter fordern deshalb mehr Kameras. Zudem seien die Beamten enorm belastet.
Nach den jüngsten Festnahmen im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen auf Weihnachtsmärkte fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen verstärkten Einsatz technischer Hilfsmittel. Die Polizei könne entlastet werden durch Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke im ARD-“Morgenmagazin”. “Das setzt Ressourcen frei, und dann können wir mehr Streifen, bürgerfreundliche Polizeiarbeit auf Weihnachtsmärkten, aber auch in Innenstädten machen.”
“Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte”, sagte er zuvor bereits dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das sei bislang nur vereinzelt der Fall, weil oftmals aufgrund des Datenschutzes eine präventive Videoüberwachung nicht möglich sei.
Die Polizei sei durch den Schutz der Weihnachtsmärkte personell stark gefordert, sagte Kopelke: “Die Präsenz wird durch Umstellung der Dienstpläne, Urlaubssperren und Überstunden erzwungen.” Diese Extraschichten könnten nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche müsse außerdem über die “Belastungssituation, Krankheitsquote und Personalausstattung” bei der Polizei gesprochen werden, sagte Kopelke.
Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht die Polizei stark belastet. “Zum einen sind Polizisten infolge des Gaza-Kriegs im Objektschutz jüdischer Einrichtungen tätig. Und zum anderen kann die Bundespolizei in den Bundesländern auf Weihnachtsmärkten nicht unterstützen, weil sie an der Grenze gebunden ist”, sagte er dem RND. Dort würden auch diejenigen abgefangen, die möglicherweise Gefährder seien oder werden könnten.
Kopelkes Appell an Besucher von Weihnachtsmärkten sei: “Keine Angst haben, aber (…) aufmerksam sein.” Die Bürger sollten Verdächtiges melden und “die Polizei frühzeitig aufmerksam machen”. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes, Frank Hakelberg. Er beteuerte aber in der “Rheinischen Post” vom Samstag: “Die 3200 Weihnachtsmärkte in Deutschland sind sicher. Die Menschen sollten zwar achtsam sein, aber keine Sorgen haben.”
Zuletzt waren in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen worden, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Zudem war ein 20-Jähriger im niedersächsischen Helmstedt in Gewahrsam genommen worden. Laut Landeskriminalamt hatte die Polizei Hinweise erhalten, wonach der Verdächtige eine schwere Gewalttat geplant haben soll.
Die beiden Jugendlichen sitzen in Untersuchungshaft. Ihre mutmaßlichen Planungen erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin, durch den 13 Menschen starben, einer von ihnen Jahre später an den Folgen.
Schon vor Bekanntwerden der jüngsten Festnahmen hatte der Verfassungsschutz gewarnt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen “den Westen” deutlich zugenommen habe. Die größte Gefahr geht demnach aber nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, sondern von Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS).
