Die Gewerkschaft der Polizei hat Alarm geschlagen. Sie sieht angesichts fortwährender Personalengpässe die Sicherheit im Land gefährdet. Dem widerspricht der Innenminister – er räumt aber ein, dass junge Polizisten langsamer nachrücken als geplant.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Landesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Rückstände beim Personalaufbau eingeräumt. „Die 2016 angestellten Berechnungen waren wohl etwas zu optimistisch. Es gehen mehr Beamte vorzeitig in den Ruhestand. Und es fallen mehr Polizeischüler durch die Prüfungen als erwartet. Die Lücke ist somit größer als man damals angenommen hat“, sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Als Konsequenz daraus werde die Werbung um den Polizeinachwuchs verstärkt und die Ausbildung teilweise neu strukturiert, kündigte der Minister an.
In der vorhergehenden Regierung hatten SPD und CDU beschlossen, die Polizeistärke im Land um 400 auf 6200 Stellen aufzustocken. An dem Ziel hielt nach dem Regierungswechsel im Herbst 2021 auch die Koalition aus SPD und Linke fest – sie ist diesem aber kaum näher gekommen. „Es ist ein Kraftakt“, sagte Pegel unter Hinweis auf massiv gesunkene Bewerberzahlen. Statt einst 4000 würden sich jährlich nur noch knapp 1000 Schulabgänger für den Polizeidienst bewerben, nur etwa 20 Prozent erfüllten die Aufnahmekriterien. Laut Pegel brachten in diesem Jahr 43 von 151 gestarteten Polizeischülern ihre Ausbildung nicht erfolgreich zu Ende, 29 davon warfen vorzeitig das Handtuch. Pro Jahr schieden 100 bis 170 Beamte aus dem Dienst aus.
„Wir müssen die Bewerberbreite vergrößern, vor allem im Realschulbereich mehr Interesse wecken. Bei meinen Besuchen in den Polizeirevieren sagen junge Beamte, dass wir dafür viel mehr auch die Sozialen Medien nutzen müssten. Das wird passieren“, kündigte Pegel an. Zudem werde das bislang starre Ausbildungssystem gelockert, nach dem alle Polizisten zunächst für den Schutzdienst ausgebildet und dort auch eingesetzt werden, ehe sie später zur Kriminalpolizei wechseln können.
Nach dem Beispiel solcher Länder wie Hamburg oder Schleswig-Holstein werde es künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein, sich im Gehobenen Dienst nach einem einjährigen Grundkurs in den folgenden beiden Jahren sofort zum Kriminalisten ausbilden zu lassen. Das Zulassungsverfahren für ein solches Bachelorstudium an der Fachhochschule Güstrow laufe. Die Zulassung werde für Oktober erwartet. Die Nachfrage zeige, dass es ein reges Interesse dafür gebe und somit zusätzliche Bewerber gewonnen werden könnten. Während im Bereich der Schutzpolizei der Generationswechsel spürbar vorankomme, stehe er bei der Kriminalpolizei noch bevor, erklärte Pegel.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte der Landesregierung angesichts von permanentem Personalmangel und Dauerbelastung vorgeworfen, zu wenig für den zugesicherten Stellenaufwuchs zu tun und somit Einbußen bei der Sicherheit in Kauf zu nehmen. Pegel räumte ein, dass die Beamten wegen vieler Corona-Demonstrationen stark gefordert gewesen seien und auch im Sommer aufgrund vieler Volksfeste und Festivals kaum Verschnaufpausen hätten. Doch erfüllten die Beamten mit großem Engagement ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Bei Besuchen in den Revieren sei deutlich geworden, dass die Polizei stets handlungsunfähig sie, Streifen gefahren und die polizeilich notwendigen Dinge abgearbeitet würden, betonte Pegel.
