Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat sich für eine Zuständigkeit des Bundes bei Abschiebungen ausgesprochen. „Auch für Abschiebungen in Nicht-EU-Länder brauchen wir die Zuständigkeit aus einer Hand“, erklärte der SPD-Politiker. Die Zuständigkeit müsse bei der Staatsebene gebündelt werden, die das am besten könne. „Das ist der Bund mit seiner Bundespolizei und vor allem seinen außenpolitischen Möglichkeiten, in den Herkunftsländern die Rücknahme der Abzuschiebenden deutlich nachdrücklicher durchzusetzen, als dies Kommunen und den Bundesländern möglich ist.“
Nötig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, sagte Pegel. „Der Staat bekommt nicht erklärt, dass Kenntnisse über Risiken und Gefahren nicht konsequent, niedrigschwellig und schnell allen Bundes- und Landesbehörden zur Verfügung stehen, wenn es dabei um mögliche Risiken für Leib und Leben vieler Menschen geht.“
Dazu gehöre auch die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen psychische Auffälligkeiten, die eine besondere Gewaltneigung erkennen ließen, auch ohne erkennbare rechts-, links- oder islamistisch-extremistische Gesinnung zentral und für alle Behörden langfristig zugreifbar in einer Datei gespeichert werden könnten, erklärte der Innenminister. Notwendig sei eine Reduzierung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Ebenen bei den Abschiebungen.
