Mittwoch, 27.November 2024 | 05:48

Pegel: Flüchtlingsgipfel wichtiger Schritt für Entlastungen

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Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) sieht den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel als wichtigen Schritt für mögliche Entlastungen der Kommunen. Zudem bemühe sich das Land, weitere Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, sagte Pegel am Montag in Schwerin. Ziel sei eine Unterstützung von Städten und Kreisen.

Nach der durch die Proteste gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Upahl ausgelösten Debatte um eine Überlastung der Kommunen machte der Innenminister jedoch auch deutlich: „Wir als Ministerium sind im ständigen Austausch mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wiederholt wurden diese für die Erweiterung ihrer Unterbringungskapazitäten sensibilisiert.“

Auch die CDU-Landtagsfraktion meldete sich zu Wort: „Frau Faeser rennt bei uns offene Türen ein, wir fordern so einen Gipfel schon länger – uns wurde deswegen Populismus vorgeworfen“, sagte Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Er forderte eine Begrenzung der Zuwanderung und konsequentere Abschiebungen.

Voll Ausgeschöpft hat einer Aufstellung des Ministeriums zufolge mit Nordwestmecklenburg bisher nur ein Kreis seine bisherigen Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylsuchenden. Dies hatte den Verantwortlichen zufolge die Errichtung einer Containersiedlung für 400 Menschen im 500-Seelen-Ort Upahl kurzfristig notwendig gemacht.

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