Die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen schürt auch in Mecklenburg-Vorpommern die Debatte um wirkungsvolle Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher.
„Gerade angesichts des geringen verfügbaren Durchschnittseinkommens in unserem Land stellen steigende Energiekosten zusammen mit der allgemeinen Preissteigerung eine erhebliche Belastung für viele Menschen dar“, konstatierte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, Andreas Wellmann, am Freitag in Schwerin. Deshalb gelte es, mit vereinten Kräften gegenzusteuern. Wellmann forderte die Schaffung sozialer Sicherungsinstrumente für Privathaushalte, Insolvenzschutz für kommunale Versorgungsunternehmen und den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) erneuerte die Forderung an den Bund, hohe Krisengewinne von Konzernen abzuschöpfen und das Geld für einen sozialen Ausgleich zu nutzen. „Neben einer Übergewinnsteuer könnte auch eine Sonderabgabe auf Übergewinne dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs aufrecht zu erhalten und eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten“, erklärte Geue.
Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, forderte eine gerechte Lastenverteilung und zog in Zweifel, dass dies mit Hilfe der angekündigten Gasumlage zu erreichen ist. „Dass auch Unternehmen mit fetten Gewinnen davon profitieren sollen, führt das ganze Vorhaben ad absurdum“, sagte sie. Zudem würden die Menschen weiter verunsichert. „Bereits die Ankündigung der Gasumlage, ohne zugleich zu sagen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft entlastet werden sollen, war ein großer Fehler“, so Rösler. Das Vorhaben müsse daher gestoppt werden.
Die oppositionelle AfD warf der Landesregierung Planlosigkeit vor. Die angekündigten Hilfen reichten bei weitem nicht aus. „Zwei Fördertöpfchen von insgesamt 40 Millionen Euro sollen also der große Wurf sein, um 1,6 Millionen Bürger vor den horrenden Energiekosten zu schützen. Wie glaubwürdig soll das bitte sein, wenn die Landesregierung ihre eigenen Mehrkosten für Energie auf bis zu 70 Millionen und mehr beziffert“, sagt der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt. Er erneuerte die Forderung seiner Partei, die einseitige Orientierung auf Erneuerbare Energien aufzugeben und weiter auch Atomkraft und Kohle zu nutzen.
