Die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt.
„Da darf es keine Abstriche geben“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: „Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum.“ Diese Bemühungen würden durch die Kürzungspläne des Bundes gefährdet.
Überlegungen des Finanzministeriums, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur massiv zu kürzen, stoßen seit Tagen auf heftigen Widerstand in den Ländern – nicht nur in Ostdeutschland. Die Rede ist von mehreren Hundert Millionen Euro, die Finanzminister Minister Christian Lindner kommendes Jahr einsparen will. Inwieweit sich die Ost-Regierungschefs bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Chemnitz Gehör verschaffen konnten, blieb unklar. „Es ist noch gar keine Entscheidung gefallen“, betonte Scholz auf Nachfrage mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024. Es werde versucht, die Wirtschaftsförderung regional gerecht zu machen.
Die Ost-Länder machen zudem Druck beim Aufbau von Wasserstoffnetzen in ihren Regionen. „Die Rohstofflandkarte der Welt wird sich verändern – weg von Öl und Gas hin zu Wind, Sonne, Biomasse“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ostdeutschland habe einen Vorsprung bei erneuerbaren Energien. Dies müsse genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren und damit Wirtschaft und Privathaushalte zu versorgen. Die Regierungschefs machen sich deswegen dafür stark, dass beim Aufbau des Wasserstoffnetzes in Deutschland der Osten gut berücksichtigt wird.
Bei der Planung der Pipelines müsse sichergestellt werden, dass alle relevanten Endkunden angeschlossen werden – insbesondere Industriezentren, Kraftwerksstandorte, die Großstädte sowie deren Strom- und Wärmeerzeuger. Bei der Tagung wurde beschlossen, einen Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ zu gründen. Dessen Ziel sei es, Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff sowie die Nutzung seiner Potenziale für Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz in Ostdeutschland voranzubringen. Der Bund unterstützt den Verein mit 500.000 Euro.
Auch der immer größere Mangel an Fachkräften treibt Politik und Wirtschaft in Ostdeutschland um. Dies sei die größte Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland, warnte die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin und forderte eine „Fachkräfteoffensive Ost“. Die Auswirkungen zeigten sich im Osten deutlich eher und stärker als in anderen Landesteilen. „Zahlreiche Hidden Champions drohen aufgrund von Kostengründen, attraktiven Förderangeboten im Ausland und der stagnierenden Fachkräftepolitik verloren zu gehen. Dieser Trend muss gestoppt werden.“
Dabei setzen die Ostländer angesichts des demografischen Wandels auf Zuzug. „Wir wollen Fachkräftezuwanderung organisieren“, betonte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Deswegen werde das von Bund geplante neue Zuwanderungsrecht unterstützt. „Wir setzen auf Wachstum und auf eine Offenheit für Menschen von außen, die hier ihre Chancen sehen und mit uns gemeinsam diesen Landstrich weiter entwickeln wollen.“ Die Regierungschefs fordern dabei vom Bund eine raschere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Verfahren hierzu müssten vereinfacht und durchgängig digitalisiert werden.
Sachsen hat dieses Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost inne. Für das jüngste Treffen war mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr 2025 Chemnitz als Tagungsort ausgewählt worden. Chemnitz ist mit knapp 250 000 Einwohnern nach Berlin, Leipzig und Dresden die viertgrößte Stadt in Ostdeutschland.
