Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine nach dem Einmarsch russischer Truppen soll nach dem Willen der Opposition vor dem Landtag in Schwerin die ukrainische Flagge gehisst werden.
Spätestens zu der von CDU, FDP und Grünen beantragten Sondersitzung am Dienstag solle die gelb-blaue Fahne vor dem Parlament wehen. Ein entsprechender Antrag sei bei der Präsidentin eingereicht worden, teilten die Vorsitzenden der drei Fraktionen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
“In anderen Bundesländern weht bereits seit gestern vor den Landtagen und Staatskanzleien die ukrainische Flagge. Unser Bundesland steht durch das Agieren der Landesregierung im Zusammenhang mit Russland national und international im Fokus. Der Landtag muss deshalb ein sichtbares Zeichen zur Solidarität mit der Ukraine setzen”, heißt es darin wörtlich.
Schon vor Beginn der Angriffshandlungen auf die Ukraine hatten CDU, FDP und Grünen im Rahmen einer selbst ernannten “Jamaika-Opposition” die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags initiiert. Mit der Überschrift des Antrags “Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik” hatten sie bereits ihre Kritik an der lange Zeit russlandfreundlich agierenden rot-roten Landesregierung durchblicken lassen.
Im Fokus steht dabei vor allem die direkte Unterstützung für den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 durch die landeseigene Klimaschutz-Stiftung, die zu 99 Prozent mit russischem Geld ausgestattet worden war. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte die Landesregierung angekündigt, den für die Fertigstellung der Pipeline unter Umgehung von US-Sanktionen extra gebildeten wirtschaftlichen Zweig der Stiftung abzuwickeln.
