Opposition und Steuerzahlerbund haben mit Kritik auf die Ankündigungen von SPD und Linker zur künftigen Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern reagiert.
So stellte die AfD-Landtagsfraktion Sinn und Notwendigkeit des von der künftigen Koalition geplanten Tourismusbeauftragten und eines Landestourismusgesetzes in Frage. Statt die Branche mit immer neuen Konzepten „zu gängeln“, sollten saisonverlängernde Maßnahmen und der Ausbau der Infrastruktur vorangebracht werden, forderte der AfD-Abgeordnete Paul Timm am Donnerstag in Schwerin.
Er stellte sich demonstrativ auch hinter das umstrittene Bauprojekt auf dem Bug im Norden der Ferieninsel Rügen. Dort sollen Hotels und Ferienhäuser mit etwa 2000 Gästebetten entstehen. SPD und Linke sehen solche Großvorhaben skeptisch und wollen statt einer Ausweitung der Beherbergungskapazitäten die Qualität der Angebote erhöhen.
Die CDU, die die derzeit amtierende rot-schwarze Regierung noch mitträgt, forderte ein klares Bekenntnis zu allen Werften im Land. Zwar habe es wohlfeile Bekundungen zu den Werften im Allgemeinen gegeben, aber keine Zusicherungen zum Schiffbau in Wolgast. „Insbesondere die Linke hat mehrfach gefordert, dass Schiffe für militärische Zwecke in Wolgast nicht mehr gebaut werden sollen. Ich erwarte mit Spannung, was von dieser Forderung im Koalitionsvertrag übrig bleibt“, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow.
Bei der beabsichtigten Verankerung der Tarifbindung im Vergabegesetz des Landes werde die CDU sehr darauf achten, dass die mittelständische geprägte Wirtschaft im ländlichen Raum nicht unter die Räder komme.
Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende René Domke warf SPD und Linken vor, bei ihren bisherigen Koalitionsverhandlungen konstruktive Ansätze für eine Belebung der Wirtschaft schuldig geblieben zu sein. „In allen Absichten steckt ein neuer Posten eines Beauftragten, eine Kommission oder gar ein neues Gesetz. Es steht zu befürchten, dass noch mehr reguliert und eingegriffen wird. Das Konzept der Stunde muss aber Deregulierung lauten und dies wird offenbar verfehlt“, konstatierte Domke.
Ein Tourismusgesetz bringe noch keine Lösung nach den pandemiebedingten Einbußen in der Branche. Und ein „Maritimes Zukunftskonzept MV“, wie es SPD und Linke ankündigten, sei längst überfällig, sagte Domke.
Auch der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommerns äußerte sich besorgt über die angekündigte Einsetzung eines maritimen Koordinators und eines Tourismusbeauftragten. „Es muss sichergestellt sein, dass es hier nicht um die Versorgung mit Posten geht, sondern um einen echten Zusatznutzen“, forderte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr.
Kritisch merkte sie zur bisherigen Subventionspolitik für den Schiffbau an: „Hier braucht es Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um die maritime Wirtschaft langfristig wettbewerbsfähig zu gestalten.“ Dabei wurde Behr nicht konkreter. SPD und Linke hatten sich nach ihren Verhandlungen am Mittwoch dazu bekannt, den Schiffbau im Land weiter zu unterstützen.
