Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Simone Oldenburg (Linke), hat im Namen der Landesregierung den Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs schärfste verurteilt und der Ukraine Solidarität zugesichert.
“Ganz deutlich will ich sagen, dass Putin den Frieden gebrochen hat. Putin hat das Völkerrecht gebrochen. Wir stehen gemeinsam – parteiübergreifend – an der Seite der Menschen in der Ukraine, deren Leben bedroht ist”, erklärte Oldenburg am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Schwerin. Oberstes Ziel aller Politik müsse es sein, die Gewalt zu beenden.
Oldenburg stellte sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Der von Putin initiierte Angriff dürfe nicht tatenlos hingenommen werden. Deshalb würden auch alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, die umstrittene Landesstiftung für Klima- und Umweltschutz, die maßgeblich mit russischem Geld finanziert wurde, aufzulösen, erklärte Oldenburg. Die Bildungsministerin sprach in Vertretung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die wegen einer Krebsnachsorge-Behandlung ihre Dienstgeschäfte ruhen lässt.
Nach den Worten Oldenburgs ist Mecklenburg-Vorpommern darauf vorbereitet, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Wohnungen würden bereitgestellt, Sprachkurse und Hilfe bei Behördengängen organisiert.
