Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für eine fundierte Information hervorgehoben, zugleich aber eine konsequente Aufarbeitung zutage getretener Missstände gefordert.
„Wir brauchen unabhängige, seriöse, gut arbeitende öffentlich-rechtliche Medien. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und Perspektiven im Blick behält, der Wissen vermittelt“, sagte Schwesig am Mittwoch im Landtag in Schwerin.
Sie legte dem Parlament den Gesetzentwurf zum neuen Medienstaatsvertrag zur Beratung vor. Dieser solle den Rundfunkanstalten mehr Flexibilität gewähren, um alle Generationen anzusprechen. „Deshalb erhalten die Sender mit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag mehr Handlungsspielraum, um eigene Inhalte im Netz zur Verfügung zu stellen“, erklärte Schwesig.
Kritik kam von der FDP. „Die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen sind schwerfällig, ineffizient und mit überbordenden Kosten verbunden“, beklagte der Abgeordnete David Wulff in einer Mitteilung, da zu dem Thema im Landtag keine Aussprache geplant war. Der Programmauftrag müsse auf seine Ursprünge zurückgeführt werden, für eine qualitativ hochwertige, informative Berichterstattung zu sorgen und die föderale Vielfalt darzustellen. „Warum ist es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk demnächst erlaubt, dass er zum Beispiel bei Spielfilmen und Serien Dinge einkaufen und nur noch in Mediatheken oder online abspielen darf, wo es eine eindeutige private Konkurrenz dazu gibt?“, fragte Wulff.
Schwesig verwies darauf, dass mit dem neuen Medienstaatsvertrag als Reaktion auf die aktuelle Krise erste Schritte hin zu mehr Transparenz und Reformen erfolgten. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zur Einhaltung journalistischer Standards und Grundsätze und muss Verletzungen dieser vorbeugen“, erklärte sie.
Zudem werde die Finanzierungsstruktur auf den Prüfstand gestellt. „Ziel ist, eine grundlegende Reform zu erreichen, mit der wir die wichtige Funktion des ÖRR erhalten, er zukunftssicher aufgestellt wird und zugleich bezahlbar bleibt. Beitragsstabilität ist ein wichtiges Anliegen auch von Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Schwesig.
