Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben die Oberbürgermeister von Münster, Rostock und Tübingen mehr Verantwortung für lokale Lockerungen gefordert.
Jetzt schlage die Stunde der Kommunen. Mit Schnelltests und neuen Apps zur Kontaktnachverfolgung sowie lokale Corona-Ampeln sollten sichere Teilöffnungen in Gastronomie und Handel möglich werden, schreiben Markus Lewe (Münster/CDU), Claus Ruhe Madsen (Rostock/parteilos) und Boris Palmer (Tübingen/Grüne) in einer am Montag veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung.
Mit den neuen Schnelltests zur Selbstanwendung stehe das passende Instrument zur Verfügung, ohne ein relevantes Infektionsrisiko einzugehen. Die Öffnung von Einrichtungen könne dank Apps wie Luca erlaubt werden – mit ihnen sei die direkte Kontaktverfolgung und sofortige Quarantäne-Warnung im Infektionsfall sichergestellt.
„Allgemeine Kontaktbeschränkungen als Hauptinstrument der Pandemieabwehr nehmen zu wenig Rücksicht auf das Individuum, und die schädlichen Wirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft nehmen immer weiter zu.“ Den Kommunen werde lediglich die Aufgabe zugewiesen, die Vorschriften durchzusetzen. „Wir benötigen flexible, ortsangepasste und praktisch umsetzbare Lösungen“, fordern die drei Stadtoberhäupter.
Rostock, Münster und Tübingen hätten eigene Wege zur Bekämpfung der Pandemie beschritten, die sich als erfolgreich erwiesen hätten, betonten sie. Die Sieben-Tage-Inzidenz in den drei Städten liege seit Wochen unter 50. „Öffnungen in unseren Städten wären also nach den bundesweit entwickelten Maßstäben des Infektionsschutzgesetzes möglich.“ Wo die Pandemie gut unter Kontrolle sei und Konzepte für verantwortliche Öffnungen vorlägen, sollte dies gestattet werden. „Unser Leitbild sind die mündigen Bürger vor Ort, auf deren Urteilskraft und Kooperationswille wir bauen“, heißt es in der Erklärung.
