Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für mehrere hundert Milliarden Euro neuer Schulden für Verteidigung und Investitionen. In einer Sondersitzung beschloss der Ausschuss nach viereinhalbstündiger Beratung mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf für mehrere Grundgesetzänderungen. „Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg freigemacht für Zukunftsinvestitionen“, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Der Ausschuss empfahl dem Bundestag, das Paket am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden.
Wichtigster Punkt ist die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben für Verteidigung wie auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und die Militärhilfe für die Ukraine. Dafür gibt es faktisch künftig keinerlei Kreditobergrenze mehr.
Zweidrittelmehrheit im Bundesrat wackelt
Zudem wird der Bund ermächtigt, aus neuen Schulden einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz aufzulegen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 100 Milliarden Euro an die Länder fließen.
Darüber hinaus gibt es auch für die Länder künftig die Möglichkeit der strukturellen Neuverschuldung, und zwar in gleicher Höhe wie laut Schuldenbremse für den Bund. Alle Länder zusammen dürfen neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Das entspricht derzeit etwa einer Summe von 15 Milliarden Euro.
Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt aber nicht nur vom Beschluss im Bundestag, sondern auch vom Bundesrat ab. Auch hier ist am Freitag eine Zweidrittelmehrheit nötig, die bislang wackelt.