Eine Akte aus dem Ermittlungskomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist unauffindbar.
Das Landeskriminalamt (LKA) habe bereits Ende 2022 Ermittlungen wegen Diebstahls aufgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Stralsund am Montag. Diese laufen demnach noch.
Zuvor waren Fotos der Akte auf der Plattform “Antifaschistisches Informationsblatt” aufgetaucht, die von der Polizei dem linken Spektrum zugeordnet werde. Diese enthielten laut Staatsanwaltschaft jedoch keine sensiblen Informationen. Weiter hieß es, dass das zur Akte gehörende Verfahren bereits im Jahr 2004 abgeschlossen wurde und die Akte daher aus Datenschutzgründen zur Vernichtung anstand.
Laut dem Sprecher wählte das Landesarchiv diese als eine von 50 bis 70 Akten zur Verwahrung in Greifswald aus. Dorthin wurde die Sammlung dann auch Mitte Juli – per Justizbote – verschickt. Ob das Schriftstück dort je ankam, lässt sich den Angaben nach jedoch nicht nachvollziehen. Der zugehörige Empfangsbescheid liege nicht vor. Das Fehlen der Akte wurde erst im September bemerkt. Wie die Staatsanwaltschaft ausführte, ist nicht klar, was in den dazwischen liegenden zwei Monaten mit der Akte passierte.
Die Opposition im Landtag in Schwerin zeigt sich empört: “Die Akten-Verschwinderitis bei uns im Land muss ein Ende haben!”, sagte der FDP-Fraktionschef René Domke. Aus seiner Sicht werfe der Vorgang die Frage auf, wie im Land mit sensiblen Daten umgegangen wird. FDP und CDU sehen die Verantwortung auch beim Justizministerium von Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). “Erst ein USB-Stick mit sensiblen Daten eines Opfers von Kinderpornographie, jetzt potenziell relevante Ermittlungsakten, die bei der Antifa landen. Im Verantwortungsbereich der Justizministerin kommt anscheinend öfter mal was weg”, sagte die CDU-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU, Ann Christin von Allwörden.
Die Justizministerin wehrt sich gegen die Vorwürfe in ihre Richtung: “Die Behauptungen der Opposition mir gegenüber sind haltlos, sowohl was die Vorgänge rund um das sogenannte “Kamin-Gate”, als auch den verschwundenen USB-Stick angeht”. Auch der Vorwurf, eine Akte sei direkt vom Justizministerium oder durch mich an Dritte gegangen, sei absurd.
Auch die Grünen sehen das Verschwinden der Akte kritisch und stützen teilweise die These, wonach den Behörden das Kürzel NSU bereits 2004 bekannt war – diese wurde auf der linken Plattform geäußert. “In Salchow veranstaltete der Kameradschaftsbund Anklam regelmäßig große Rechtsrock-Konzerte, an denen nachweislich auch NSU-Unterstützende teilnahmen”, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Constanze Oehlrich. Die Aufklärung stehe noch ganz am Anfang.
Die Linksfraktion sieht durch die Nennung des Kürzels in der Akte den ehemaligen CDU-Innenminister Lorenz Caffier belastet. “Mehr als elf Jahre nach der Selbstenttarnung des rassistischen Terrornetzwerks wurde so erneut das Märchen der umfassenden Aufklärung entlarvt”, sagte der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel. Es sei gut und folgerichtig, dass kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen wird.
