Für die einen bietet Nord Stream 2 eine Brücke hin zur Energiewende, für den anderen ist die Ostsee-Gaspipeline ein Mittel der Geopolitik – die Diskussion reißt nicht ab. Unterdessen kündigt sich der Weiterbau an.
Während sich die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten abzeichnet, reißt die Diskussion um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht ab. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat am Donnerstag zum Stopp von Nord Stream 2 aufgerufen und auf ein Gutachten verwiesen, das er beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt hatte.
Es gebe genug Transport- und Speicherkapazitäten für Gas, und der Bedarf werde mittel- bis langfristig deutlich sinken, heißt es in dem Papier. „Erdgas ist als kohlenstoffhaltiger fossiler Energieträger nicht mit einer klimaneutralen Energieversorgung in Einklang zu bringen.“ Zudem behinderten Investitionen in die Infrastruktur für fossile Energieträger eher die Energiewende.
Aus dem Energieministerium von Mecklenburg-Vorpommern hieß es dazu, die Annahmen des DIW hinsichtlich verfügbaren Stroms, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und Speichertechnologien seien sehr optimistisch. Es gehe bei der Pipeline um den Ausgleich zurückgehender Gasförderung in Westeuropa. Dem Planfeststellungsverfahren für Nord Stream 2 lägen Prognosedaten zugrunde, die auch vor Gericht schon angegriffen und bestätigt worden seien.
Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Donnerstag in Schwerin: „Wir brauchen das Erdgas als Energieträger für eine Übergangszeit“. Damit solle nach dem Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom und bis zum vollständigen Ersatz durch Ökostrom die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
Zuvor hatte sie auch die Pläne für eine landeseigenen Stiftung verteidigt. „Die neue Stiftung wird über Jahre viele gute Dinge für den Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern tun“, sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie könne beim Bau der Pipeline helfen, wenn das wegen der amerikanischen Sanktionen nötig werde.
Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
Schwesig forderte im RND-Interview die Bundesregierung dazu auf, sich bei der neuen US-Regierung für eine Zurücknahme der Sanktionen einzusetzen. Die Amerikaner bedrohten „eine rechtsstaatlich genehmigte und fast fertiggestellte Pipeline mit Sanktionen“, um die Marktchancen für ihr eigenes Fracking-Gas zu verbessern.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeichnete Nord Stream 2 im Deutschlandfunk als Teil einer „Geopolitik mit energiewirtschaftlichen Mitteln“. Länder zwischen Russland und der EU sollten erpressbar gemacht werden, indem man sie als notwendige Transitländer für den Gastransport ausschalte.
Die geplante Stiftung sei eine „Gazprom-Stiftung“. Gazprom dürfe sowohl den Geschäftsführer wie auch die Geschäftsgrundsätze des Wirtschaftsbetriebes bestimmen. Gemeint sind entsprechende Rechte der Nord Stream 2 AG, deren hundertprozentiger Anteilseigner Gazprom ist. Laut Entwurf gelten diese Rechte allerdings nicht für die gemeinwohlorientierten Aufgaben der Stiftung.
Das russische Verlegeschiff „Fortuna“ hat am Donnerstag den Wismarer Hafen verlassen. Ab Freitag sind bei den dänischen Behörden Arbeiten in der Ostsee bei Bornholm unter Beteiligung des Schiffes angekündigt. Nach dem Erreichen der Position in dänischen Gewässern würden vorbereitenden Arbeiten und Tests beginnen, hieß es von Nord Stream 2. „Wann genau das sein wird, können wir jetzt noch nicht sagen.“
Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der umstrittenen Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Es fehlen noch etwa 150 Kilometer, also 75 Kilometer je Strang – davon etwa 120 Kilometer in dänischen und etwa 30 Kilometer in deutschen Gewässern.
