Der Vorschlag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme ist für die vier norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen nicht hinnehmbar. Sie fordern mehr Geld. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung von Dienstag hervor.
“Mecklenburg-Vorpommern ist neben Bayern das einzige Bundesland, das den Kommunen die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstattet”, erklärte MV-Finanzminister Heiko Geue (SPD). Daran müsse sich der Bund in einem “atmenden System” angemessen beteiligen. Der Bund hatte am Montag im Rahmen der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeboten, sich von 2024 an mit 5000 Euro pro Flüchtling und Jahr zu beteiligen.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte: “Es braucht dringend die Zusicherung einer dauerhaften und an den Flüchtlingszahlen orientierten Finanzierung vom Bund.” Die Kosten der zunehmenden Fluchtbewegung an Länder und Kommunen abzudrücken, sei verantwortungslos. “Der Bund muss endlich handeln.”
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), betonte, die Haltung des Bundes und speziell des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner (FDP) zu einer fairen Lastenverteilung bei der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sei inakzeptabel und der Lage unangemessen. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) betonte, die Geflüchteten müssten vernünftig untergebracht, beschult und im Arbeitsmarkt integriert werden. Das alles koste viel Geld. Der Bund müsse seiner Rolle “endlich angemessen gerecht werden”, damit die Integration der Menschen gelinge.
