Die Finanzminister der fünf norddeutschen Bundesländer haben sich kritisch zu den geplanten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt für 2024 geäußert, da diese auch Folgen für die Länder hätten.
Insbesondere die vorgesehenen Zahlungsrückgänge in Höhe von 293 Millionen Euro für den Bereich Agrar und Küstenschutz treffen auf Widerstand. Gerade angesichts des Klimawandels sei es der falsche Weg, diese Finanzmittel zu kürzen, hieß es am Freitag nach einem Treffen der Nord-Ressortchefs in Schwerin.
Die mit den Maßnahmen im Wachstumschancengesetz des Bundes einhergehenden Mindereinnahmen für Länder und Kommunen bezifferten die Minister mit rund sieben Milliarden Euro. Dies erschwere nicht nur die Konsolidierungsbemühungen erheblich, sondern sorge für eine deutliche Zunahme des Verwaltungsaufwandes insbesondere in den Steuerbehörden. „Dieses Gießkannengesetz führt aus unserer Sicht nicht zu Bürokratieabbau. Das steht zwar drauf, aber drin ist dann eher Bürokratieaufbau“, konstatierte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD).
Weiteres Thema der nunmehr zweiten Konferenz der Nord-Finanzminister war der mit dem demografischen Wandel einhergehende Fachkräftemangel. Dieser zwinge auch die Landesverwaltungen zu Modernisierung und Entbürokratisierung. Als wichtiger Schritt dabei wurde die Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen in den Finanzämtern genannt.
Dies bringe gleichermaßen Vorteile für Steuerzahler und Steuerbehörden, zeigten sich die Minister gewiss.
