Der zur Bewältigung der Pandemie-Folgen aufgelegte Schutzfonds ist zu zwei Dritteln aufgebraucht. Neben Hilfsleistungen für Unternehmen und Kommunen hatte die Landesregierung jedoch auch allerhand andere Projekte damit finanziert.
Zum Jahreswechsel 2022/23 werden noch etwa eine Milliarde Euro an Kreditermächtigungen im MV-Schutzfonds übrig sein. Bis Anfang Dezember seien rund 1,9 Milliarden Euro aus dem mit 2,85 Milliarden Euro bestückten Fonds ausgegeben worden, teilte das Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Das zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegte Finanzinstrument hat somit mehr als zwei Drittel seines Pulvers verschossen. Doch wofür?
Mit knapp unter 500 Millionen Euro wurde dem Ministerium zufolge das meiste Geld in den Gesundheitsbereich investiert: Hierzu gehörten Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen, Ausgaben im Zusammenhang mit Corona-Impfungen und Lohnfortzahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Mit rund 430 Millionen Euro folgt als fast ebenso großer Ausgabenposten der Bereich Wirtschaft und Arbeit sowie die Unterstützung der Kommunen mit rund 413 Millionen Euro.
Unter den Ausgaben sind neben direkten Finanzhilfen für Unternehmen und Gemeinden auch Aufwendungen, die auf den ersten Blick wenig direkt mit der Pandemie zu tun haben. Hierzu gehört die Beschleunigung des Breitbandausbaus genauso wie der Schulbau oder die Einführung der elektronischen Akte in der Verwaltung.
Sollten die jetzt noch an Kreditermächtigungen übrigen rund eine Milliarde Euro nicht gebraucht werden, will die Landesregierung damit Altschulden tilgen. „Dies gilt unverändert und ist sogar gesetzlich geregelt“, hieß es.
Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler hatten im August gefordert, übrige Kreditermächtigungen überhaupt nicht in Anspruch zu nehmen. Hierdurch soll eine zu große Schuldenlast im angepeilten Rückzahlungszeitraum ab 2024 vermieden werden.
