Die künftige Bundesregierung kündigt neue Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. „Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Bild“-Zeitung. Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe deutlich gemacht, dass das funktioniert. „Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen.“
Mindestens 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung müssten bald das Land verlassen. „Von den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen. Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig“, erklärte Frei, der als künftiger Kanzleramtsminister gehandelt wird. Es gehe darum, den Rechtsstaat durchzusetzen. Wer als Asylbewerber abgelehnt worden sei, könne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.
Um Rückführungen zu beschleunigen, kündigte Frei einen neuen Ton bei Verhandlungen mit den Heimatstaaten von Flüchtlingen an. „Wir werden auch mit den Herkunftsländern anders sprechen. Es wird Konsequenzen haben, wenn man der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt.“
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien schwierig
Ende August des vergangenen Jahres hatte die Ampel-Regierung erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Dabei wurden 28 Afghanen, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, in ihr Heimatland gebracht. Entgegen anderslautenden Ankündigungen konnte eine solche Aktion bisher nicht wiederholt werden.
Abschiebungen nach Afghanistan sind kompliziert, weil die Bundesrepublik Deutschland die radikalislamischen Taliban nicht als legitime Regierung anerkennt. Der Flug im August 2024 fand auf Vermittlung Katars statt. Die Taliban hatten angeboten, weitere Flüge zu ermöglichen, forderten jedoch im Gegenzug eine konsularische Vertretung in Deutschland.
In Deutschland leben knapp eine Million Syrerinnen und Syrer, die aufgrund des Bürgerkriegs in ihrer Heimat einen Schutzstatus aus humanitären Gründen genießen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes wird darüber diskutiert, ob dies aufrechterhalten werden kann. Innenministerin Nancy Faeser hatte bisher argumentiert, die Lage in dem Land habe sich stabilisiert. Dies ist jedoch umstritten, in Syrien ist nun die islamistische HTS-Miliz an der Macht. Asylexperten führen zudem hohe rechtliche Hürden beim Entzug der Schutzgewährung an.