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Neue Runde bei Koalitionssuche – Söder: Kein Zeitdruck, aber „Woche der Wahrheit“

CSU-Chef Markus Söder setzt darauf, dass Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen die zentralen – insbesondere finanziellen – Streitfragen aus dem Weg räumen. In dieser Woche werde es richtig ernst, sagte er vor der Fortsetzung der Gespräche in Berlin. „In dieser Woche müssen wir die großen Durchbrüche erzielen, insbesondere was die Finanzstruktur betrifft“, betonte er. „Jetzt kommt die Woche der Wahrheit, würde ich sagen, in der wir die grundlegenden Weichen stellen müssen.“

Den ersten großen Brocken habe man mit der Grundgesetzänderung gehabt, nun gehe es um alles, was Finanzfragen betreffe. Deswegen müsse man diese Woche hart arbeiten – aber er sei sehr zuversichtlich, dass man zu einem Ergebnis komme. „Es geht wie immer im Leben um das Wichtigste, ums Geld. Aber da werden wir schon eine Lösung finden.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verwies aufs Geld. „Am Ende ist es wichtig, dass wir das, was wir für Deutschland vorschlagen, auch solide finanzieren können“, sagte die SPD-Politikerin. Es gehe in dieser Woche um wichtige Themen. „Ich denke, es ist wichtig, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger eine klare Orientierung bekommen, was hat die neue Regierung vor. Und deswegen ist es auch gut, dass man sich dafür Zeit nimmt und gründlich ist.“

Mit einer zeitlichen Prognose hielt sich auch Söder zurück: „Wenn es fertig ist, ist es fertig. Es gibt keinen Zeitdruck.“ Er warnte aber auch vor endlosen Verhandlungen. „Man muss das Essen essen, wenn es heiß ist. Endlos bringt es auch nichts. Endlose Schleifen bringen auch nichts. Zumal auch die Bevölkerung erwartet, dass wir gute Ergebnisse erzielen – und die Menschen wollen wir nicht endlos vertrösten.“

Seit dem Nachmittag setzt die 19-köpfige Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD ihre Beratungen fort. Als größte Knackpunkte wurden zuletzt die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der irregulären Migration identifiziert.

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