Der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) 2018 gegründete Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV hat nach einem Bericht des NDR jährlich 20.000 Euro von der Nord Stream 2 AG erhalten.
Dies habe die Geschäftsführerin des Vereins, Madeleine Block, bestätigt, berichtete der Sender am Montag. Der Verein war gegründet worden, um Begegnungen zwischen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und Russland zu fördern. Am Montagabend war in dem Verein niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
CDU-Generalsekretär Daniel Peters sagte dem NDR, dass er befürchte, dass man erst die Spitze des Eisbergs sehe. Offensichtlich gebe es in Schwerin ein Netzwerk, das über viele Jahre mit Geld aus dem Kreml ausgestattet worden sei. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke, kommentierte in einer Mitteilung, die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 habe es gut verstanden, sich überall Eintrittskarten zu erkaufen. „Inwieweit dabei Einfluss auf die Politik genommen wurde und wie parteinah das Ganze ablief, wird noch aufzuklären sein.“
In der vergangenen Woche hatte ein Posten von 350.000 Euro für den Verein im Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2022/23 zu heftiger Kritik der Opposition geführt. Der Etatentwurf war am 15. März im Kabinett verabschiedet worden, fast drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Der Verein lässt seine Arbeit nach Auskunft seines Vorsitzenden Sellering derzeit ruhen.
Nach der Oppositionskritik schlug die Regierungsfraktion SPD im Landtag vor, die 350.000 Euro für humanitäre Zwecke umzuwidmen. Sie stehen im Haushalt als Bestandteil des „Strategiefonds“ und gehören zu einer dem Verein nach seiner Gründung in Aussicht gestellten Anschubfinanzierung von insgesamt 600.000 Euro. Der Rest wurde bereits in vergangenen Jahren ausbezahlt.
