MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die von Bundesaußenminister Heiko Maas (beide SPD) angekündigten Gespräche mit der künftigen US-Regierung zur Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßt.
„Ich unterstütze die Bundesregierung, dass sie mit der neuen amerikanischen Regierung darüber spricht, wie die Sanktionen gegen unsere Unternehmen zurückgenommen werden können“, sagte Schwesig am Dienstag am Rande eines Besuchs in einem Corona-Impfzentrum in Ludwigslust. Es sei ein Skandal, dass deutsche und europäische Unternehmen von den USA sanktioniert würden, wenn sie sich an einem rechtsstaatlich genehmigten Projekt beteiligten.
Die US-Sanktionen seien wirtschaftliche Sanktionen. „Amerika möchte sein amerikanisches Frackinggas auf den Markt bringen und deshalb werden unsere Unternehmen sanktioniert“, sagte Schwesig. Die Bundesregierung sei deshalb gefordert, mit der neuen amerikanischen Regierung zu sprechen, damit diese Sanktionen zurückgenommen werden.
Maas hatte am Montag klar gemacht, dass er immer noch auf eine gütliche Einigung mit Washington hoffe. In dem neuen „Sanktionsregime“ zu Nord Stream 2 sei ein „Konsultationsmechanismus“ vorgesehen, hatte er gesagt. «Bevor Sanktionen umgesetzt werden, wird es Konsultationen der Regierung geben.» Es sei wichtig, miteinander zu sprechen, „um nach Lösungen zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind“.
Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Der milliardenschwere Bau der Gasleitung war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten. Voraussichtlich Mitte Januar sollen vor der dänischen Insel Bornholm die Arbeiten für den Lückenschluss aufgenommen werden.
