Nach der „Sommerpause“ kommt heute (17.00 Uhr) die Wismarer Bürgerschaft zur ihrer Sitzung in der Markthalle zusammen. Und Themen gibt es nun wirklich genug. Themen, an denen sich auch die Bürger der Stadt in den vergangenen Tagen bereits gerieben haben.
Und so gibt es aus den Reihen der Fraktionen der Wismarer Bürgerschaft ganz unterschiedliche Vorschläge und Anträge, die diskutiert und gern auch beschlossen werden sollen. Die Fraktion „Die Linke“ etwa möchte Raumlufttechnik für Schulen zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem SARS-CoV-2 Virus. Diese dann gern in Trägerschaft der Hansestadt Wismar.
Kostenlose Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden, ein Antrag, den die SPD-Fraktion am Abend ins Spiel bringen will. Und deshalb beauftragt die Fraktion „… den Bürgermeister prüfen zu lassen, inwieweit es eine Möglichkeit gibt Damenhygieneartikel (Damenbinden und Tampons) in den Toiletten der öffentlichen Gebäude als Notfallartikel bereit zu halten und zugänglich zu machen. Gemeint sind damit u.a. Spenderbox am Waschbecken.
Auch die FDP-Fraktion möchte den Bürgermeister prüfen lassen, ob eine Vorfahrtsregelung zugunsten des Ostseeradweges, im Bereich „Ernst-Scheel-Straße“ in den „Schwarzen Weg“/Kreuzung „Spinnakerweg“, möglich ist. Durch das spürbar erhöhte Verkehrsaufkommen sei dieser Vortrag wichtig. Auch das Thema „Wahlwerbung“ brennt der FDP-Fraktion unter den Nägeln, und so soll am Abend ein „interfraktioneller Schwur“ geleistet werden, wonach sich alle Parteien verpflichten innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Plakate von den Masten zu entfernen und insbesondere die Kabelbinder ordnungsgemäß sachgerecht zu entsorgen.
Und wo wir gerade bei der FDP-Fraktion sind, ja gleich noch eines der wichtigen und unaufschiebbaren Vorschläge – die „Arbeitsgruppe zur Namensgebung Kurt-Bürger-Stadion“. Wir müssen auf diesen Antrag nicht näher eingehen, ist er bereits in dieser Woche ausreichend und ergebnisbehaftet diskutiert worden. Ziel, so die Fraktion, ist es herauszufinden, welcher Name am meisten Identität für die Bürger stiften könnte.
Und auch das Thema Straßenmusik soll vielschichtige Beachtung im Kreis der Stadtvertreter finden. Denn auf Vorschlag der CDU/FDP soll sich die Wismarer Bürgerschaft „zur kulturellen und künstlerischen Vielfalt“ bekennen und so grundsätzlich die Bereicherung des Stadtbildes durch Straßenmusik und Straßenkunst begrüßt. Auch deshalb soll der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, für die Straßenmusik und Straßenkunst in der Hansestadt Wismar ergänzend zur Sondernutzungssatzung eine Allgemeinverfügung zu erlassen und eine Änderung der Sondernutzungssatzung vorzubereiten, die in § 4 Abs. 1 Nr. 5 nur die Nutzung des öffentlichen Raums regelt und im Übrigen auf die Allgemeinverfügung verweist, die Näheres regelt.
Die Sitzung der Bürgerschaft wird auch heute im Internet übertragen, um 17.00 Uhr geht es los…
