Donnerstag, 24.Oktober 2024 | 04:26

Nach der OB-Wahl: Neuordnung in Dezernaten sorgt für Unmut

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Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) ordnet die Stadtdezernate nach seiner Wiederwahl neu.

Dies sorgt bei der Opposition für Ärger. Erst im vergangenen Jahr habe sich die Stadtvertretung auf eine Struktur geeinigt; „diese jetzt einseitig aufzukündigen und den betroffenen Beigeordneten vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist völlig inakzeptabel“, sagte Gert Rudolf (CDU), Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von CDU und FDP in Schwerin, am Dienstag.

Aus Sicht des neuen und alten Rathauschefs greift die neue Zuordnung der Fachdienste für Stadtentwicklung und Wirtschaft – die aus dem Dezernat III direkt zum Oberbürgermeister wandern – sogar eine Forderung des Bürgermeisterkandidaten von CDU, FDP und Unabhängigen Bürgern (UB) auf. Dieser habe gefordert, das Thema Wirtschaft zur Chefsache zu machen. Badenschier machte klar: Die Umstrukturierung soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass die beiden zentralen Zukunftsthemen in der zweiten Amtszeit Schwerpunkte seiner Arbeit werden.

Auch bei der UB-Fraktion stößt dies jedoch auf wenig Gegenliebe. Hier ist man der Ansicht, dass die im Vorjahr getroffene Entscheidung richtig war. „Scheinbar ist es aber nicht gewollt, einvernehmliche Lösungen zu finden. Diese Art von Politik lässt in der bevorstehenden Amtsperiode nichts Gutes für Schwerin erahnen“, so der Fraktionschef Manfred Strauß.

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