Angesichts des jüngsten Streits um Asylverschärfungen sieht CSU-Chef Markus Söder erst recht keine Chance auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Söder sagte der „Rheinischen Post“: „Schwarz-Grün ist auf Bundesebene faktisch tot.“ Söder betonte weiter: „Wer direkt nach Aschaffenburg auf einem Parteitag beschließt, die Zuwanderung noch auszuweiten, hat nichts verstanden.“
Zugleich erklärte der bayerische Ministerpräsident, es sei immer dasselbe, „die Grünen ziehen sich in ihre ideologische Blase zurück. Für ganz viele Menschen in Deutschland haben die Grünen schlicht und einfach ihren Auftrag nicht erfüllt.“ Gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck sei nicht kompetent. „Wer mit Schwarz-Grün liebäugelt, stärkt die AfD. Wir sagen ganz klar: Wir als CSU sind das Bollwerk gegen die Grünen. Robert Habeck sollte vom Küchentisch nahtlos auf die Oppositionsbank wechseln“, sagte Söder dem Blatt weiter.
Bei seinem Kurs für Asylverschärfungen stärkte der CSU-Chef Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den Rücken. Die Bundesregierung habe bisher das massive Drängen der Länder einfach ignoriert. „Nach keinem der schlimmen Anschläge ist etwas grundlegend verändert worden. Aschaffenburg war ja nicht der Beginn. Es gab davor Mannheim, Solingen und Magdeburg.“ Kanzler Olaf Scholz spreche zwar von Betroffenheit, doch „mehr kommt nicht. Jetzt ist aber Zeit zum Handeln“. Der bayerische Ministerpräsident sagte in Richtung des SPD-Kanzlers: „Der Scholz-Schlafwagen hilft uns nicht weiter. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke. Friedrich Merz geht voran und er hat dabei meine volle Unterstützung.“
Drei Herausforderungen für nächste Bundesregierung
Auf die nächste Bundesregierung kommen drei Herausforderungen, erläuterte Söder der Zeitung: „Erstens brauchen wir eine echte Wirtschaftswende, ansonsten sinkt das Land weiter ab. Schon jetzt erleben wir leider immer mehr Entlassungen und die Abwanderung von Firmen.“ Zweitens müsse die illegale Migration entschlossen begrenzt und die steigende Kriminalität bekämpft werden. „Und drittens müssen wir uns bei der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit neu aufstellen. Wir als Union haben in allen Bereichen ein klares Konzept. Andere nicht“, betonte der bayerische Ministerpräsident.
Zur Wirtschaftswende sagte Söder, die Union wolle die Steuern für Mittelstand, Handwerk, Familienbetriebe und Arbeitnehmer senken, „anstatt wie im Modell Habeck einzelne Milliarden-Subventionen für ausländische Konzerne zu verteilen“. Zudem brauche es eine verlässliche und günstige Energieversorgung. „Neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien führt kein Weg an einer Renaissance der Kernenergie vorbei. Dazu zählen die Kernkraft und die Kernfusion“, sagte Söder. Für die Versorgungssicherheit sei kurzfristig auch ein Ausbau der Gaskraftwerke notwendig. „Allein in Bayern sind mindestens zehn solcher Kraftwerke notwendig“, so der CSU-Chef.
